TikTok bleibt am Netz, Milliardenstrafe gegen X

00:06 Gavin Karlmeier

Hallo zusammen an diesem Montag, dem 7. April, hier zu einer kleinen Solo-Episode von Haken dran. Ich habe mir gedacht, wir sammeln mal ein bisschen die Dinge, die sich so über das Wochenende angesammelt haben und räumen auch mal damit auf, was sich seit Freitag So ergeben hat aus den Dingen, die wir am Freitag in der Episode so angekratzt haben und bei denen wir gesagt haben, na, wir warten mal ab, wie sich das am Wochenende entwickelt und wir fangen da mit einer Geschichte an, die vermutlich die Größte Meldung ist für diesen Podcast hier oder eine der größten, vielleicht, ne, vielleicht heute nur die zweitgrößte, ehrlicherweise. Denn es geht um das TikTok-Verbot. Für die, die das irgendwie gar nicht mitbekommen haben, nochmal ganz kurz zusammengefasst. Also, im letzten Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, bei dem beide Parteien in den USA, die Demokraten und die Republikaner, entschieden haben TikTok zu verbieten, weil sie darin Sicherheitsrisiken für die amerikanische Bevölkerung gesehen haben. Daraufhin gab es eine Deadline, bis zu dem eine Lösung gefunden werden sollte, ob ob TikTok an ein amerikanisches Unternehmen oder einen amerikanischen, mein Gott, an einen amerikanischen Investor verkauft werden sollte. Diese Deadline war der 19. Januar. Diese Deadline wurde nicht eingehalten, sondern der neue US-Präsident am 20. Januar ist ja ins Amt gekommen, Donald Trump. hat entschieden, da eine 90-tägige Karenzzeit draufzulegen und zu sagen, wir warten jetzt nochmal drei Monate, schauen, wie sich das bis dahin entwickelt hat, vorsichtig formuliert. Hat sich feiern lassen, als der Heilsbringer, der TikTok für die amerikanische Bevölkerung gerettet hat und diese neunzig Tage, die sind am Samstag, dem fünften April, also vorgestern, ausgelaufen Und tatsächlich nicht so, dass TikTok dann jetzt, so wie es rechtens wäre, verboten worden wäre, sondern so, dass Donald Trump mit einer mit einem Dekret, einer Executive Order Entschieden hat TikTok für weitere 75 Tage am Netz zu lassen, ohne dass es einem amerikanischen Investor oder Unternehmen gehört. Für diese weitere Deadline, die er entschieden hat, die übrigens am 18. Juni ausläuft, können wir uns direkt wieder in den Kalender eintragen Gibt es keine gesetzliche Grundlage. Selbst für die letzten 90-Tage-Deadline-Aufschub, die Donald Trump hier gewährt hat, gab es nicht wirklich eine Gesetzesgrundlage. Denn in dem Gesetz gibt es zwar durchaus die Möglichkeit einer Fristverlängerung. So wie sie hier eingeräumt wurde, auch von 90 Tagen. Allerdings nur für den Fall, dass es bereits fortgeschrittene Verhandlungen zwischen ByteDance, also dem chinesischen Besitzer von TikTok, und einem amerikanischen potenziellen Käufer oder Käuferinnen gibt. Das war bis dahin nicht so richtig der Fall. Donald Trump hat sich nicht so richtig dran gehalten. Bedeutet aber, dass der Weiterbetrieb von TikTok und alles, was damit verbunden ist, also das Speichern von Daten in den Datenzentern des amerikanischen Unternehmens Oracle das Anbieten der App in den App Stores und Play Stores von Google und Apple und so weiter und so weiter, dass das eigentlich schon illegal sein müsste. Donald Trump hat zwar garantiert keine Gesetzesverfolgung oder keine keine Verurteilung durchgehen zu lassen, also im Zweifel die Unternehmen zu begnadigen, sollten sie hier wegen dieses Rechtsverstoßes vor Gericht ziehen müssen. Aber ab jetzt wäre es, gibt es gar keine rechtliche Grundlage mehr, denn nicht mal die Auslegung dieses Gesetzes nach, naja, aber wir haben ja immerhin den Versuch einer Vorverhandlung dieses Verkaufes gibt es nicht mehr. Bedeutet, auch jetzt müsste Donald Trump wieder diese Garantie geben, hey, ihr könnt jetzt hier alle gegen das Gesetz verstoßen und euch wird nichts passieren. Die Unternehmen jedenfalls lassen alles so über sich ergehen. TikTok ist weiterhin in den App Stores, Oracle speichert weiterhin die Daten und der Verkauf Ist immer noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat Bytance aber schon bestätigt, dass man sich im Moment sich in Verhandlungen befindet, darüber nicht, dass das Unternehmen verkauft wird, sondern darüber, wie der Betrieb dieser App weiterhin funktionieren kann, wie TikTok weiterhin am Netz bleiben kann. Und tatsächlich ist auch der Stand dieser Verhandlungen gar nicht so klar. Es gibt, wie wir in der letzten Folge besprochen haben, ein paar Interessenten. Wir haben die in der letzten Episode mal so ein bisschen auseinandergenommen und auch was. die eigentlich alle so vorschlagen, wie ein Weiterbetrieb von TikTok in zumindest potenziell amerikanischer Hand aussehen könnte. Aber auch die chinesische Regierung, die diesem Verkauf zustimmen müsste, hat bislang noch nicht ein einziges Mal durchstimmen lassen, welche Variante ihr gefallen könnte. Da gibt es möglicherweise einen Zusammenhang mit den Zellen, die Donald Trump an diesem Wochenende erhoben hat. Oder Ende letzter Woche. Denn wir wissen jetzt, dass eigentlich mit eigentlich nahezu jeder für jedes Land oder für das Produkt aus jedem Land Zölle in den USA gelten, außer für Russland. Und China hat daraufhin Strafzölle, Gegenzölle erhoben, so dass es eigentlich jetzt wechselseitig de facto einen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China gibt, der darauf hinausläuft, dass eigentlich auf jedes Produkt mindestens 20 bis 30 Prozent Zölle erhoben werden für ChinesInnen. der die amerikanische Produkte haben wollen oder umgekehrt. So, das ist gerade eigentlich der Stand, die Zelle. Warum Donald Trump die so ganz genau erhoben hat, wird ja überall diskutiert. Eine These ist aber, dass er sich damit eigentlich so aufstellt, dass er Verhandlungsmasse hat, dass er mit der EU verhandeln kann, hey Leute, hört auf amerikanische Unternehmen zu regulieren, dafür erlassen wir euch. Die Zölle oder hey China, gebt uns TikTok und wir lassen uns euch die Zölle. Ob sich darauf China aber einlässt, würde ich mich nicht allzu arg verlassen, auch wenn Donald Trump sich hier offenbar was anderes verspricht. Und es gibt eine ganz interessante These von Bloomberg, die sagt, ich glaube es war Bloomberg, ich scroll hier in meinem Dokument, während er mir zuhört. Die besagt, dass Donald Trump möglicherweise jetzt schon planen könnte beim Ablauf dieser weiteren 75 Tage, also am 18. Juni. Dann eine weitere Fristverlängerung, einen weiteren Aufschub in Länge von 120 Tagen erneut auszusprechen. war gar nicht Bloomberg, sondern die Information. Hier habe ich es. Kaja Juryev hat es prognostiziert. Man kann erwarten, dass Trump eine Frist von bis zu 120 weiteren Tagen nach seiner Ankündigung setzen wird, um dann Details des Abkommens zu klären. Sprich, die 75 Tage werden jetzt genutzt, um an einen Punkt zu kommen, an dem tatsächliche Verhandlungen laufen, um dann die im Gesetz möglichen Aufschubtage tatsächlich zu gewähren. Das heißt Vermutlich können wir davon ausgehen, dass bis Ende dieses Jahres TikTok in den USA weiterhin zugegreifbar bleibt und es aber keinen neuen Besitzer geben wird oder keine neue Besitzerin. Und wir können davon ausgehen, dass sollte es neue BesitzerInnen geben, dass die immer noch nicht wirklich in Besitz des Algorithmuses kommen werden, denn der führende Vorschlag eines Kaufes von TikTok Es sieht im Moment danach aus, als würde einfach nur dieser Algorithmus lizenziert werden. Und da können wir davon ausgehen, dass die Daten weiterhin in China verarbeitet werden. was eigentlich die Ursache war, warum es dieses Gesetz überhaupt gibt. Also es ist ein absoluter Irrsinn, der am Ende nicht eine einzige Verbesserung für irgendjemanden mit sich bringt, sondern nur ein weiteres Chaos auslöst. Und wir in Europa, wir blicken gerade nach Irland, wo viele amerikanische oder internationale Tech-Unternehmen sitzen, wegen Steuer. Dort ist die Steuer relativ günstig, die Verarbeitung, die Verfolgung, Strafverfolgung relativ günstig. Also es gibt für Unternehmen durchaus Sinn, in Irland zu sitzen. Und die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, DPC Ireland, Die bereitet derzeit eine Strafe gegen TikTok vor, und zwar in Höhe von 500 Millionen Euro. So berichtet es zumindest, jetzt haben wir es aber Bloomberg. Weil das Unternehmen rechtswidrig NutzerInnen-Daten nach China übertragen haben soll. Hey, also USA, so geht es doch auch, man kann es doch auch einfach mal mit Regulierungen und Gesetzen versuchen, anstatt mit Gesetzen, die am Ende nicht umgesetzt werden oder nicht so umgesetzt werden, wie man sich das überlegt haben könnte. Und auch eine weitere Recherche von Bloomberg, die in dem Fall ganz interessant ist. Der neue Käufer von TikTok würde wohl nicht nur die App TikTok bekommen oder den Algorithmus oder die Lizenzierung, den Nutzungserlaubnis für TikTok. sondern auch gleichzeitig über 1500 Klagen und damit potenzielle Risikostrafen in Milliardenhöhe mit übernehmen. Also an TikTok hängen im Moment über 1500 Klagen wegen Kindesschutz oder Datenschutz. Also selbst das US-Justizministerium hat im Moment eine Klage laufen mit einer erheblichen Geldstrafe, bei der es um Datenerfassungen von Kindern unter 13 Jahren geht. Gegen Rechte verstoßen. Aber eben auch die eben erwähnten 500 Millionen Euro Strafe aus Irland würden dann in die Hände des neuen Käufers kommen. Das heißt, man sollte sich sehr genau überlegen, ob man diese App wirklich kaufen möchte oder ob man Sich das nicht eigentlich ehrlicherweise lieber sparen möchte, diese Probleme, die da dran hängen. Also, so sieht es gerade aus, was TikTok angeht. More of the same. Es ist alles genau so wie am Freitag. Wir haben es fast prognostiziert, aber der Vollständigkeit halber mussten wir darüber sprechen. Apropos Strafzahlungen und Verfolgung, Rechtsverfolgung, Regulierung und Europa, die New York Times berichtet, dass die Die Verhandlungen, die Untersuchungen bezüglich des Verstoßes gegen den Digital Services Act. Wir erinnern uns das Gesetzespaket, das NutzerInnen in Europa vor den Einflüssen der Social Media Plattformen oder großer Tech-Plattformen schützen soll. Dass diese Untersuchung bezüglich der Plattform X, wir wissen schon, die Plattform, wegen der wir diesen Podcast hier eigentlich mal angefangen haben, Dass die wohl kurz vom Ende stehen und dass es im Moment danach aussieht, als würde die EU eine Strafzahlung im Rahmen des DSA In Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar erheben. Dabei geht es vor allem um den Verstoß gegen die Gesetze zum Schutz NutzerInnen vor Desinformationen. Und vor allem geht es hier darum, so schreibt das zumindest die New York Times Dass es um den Umgang mit dem blauen Haken gehen soll. Denn die Tatsache, dass NutzerInnen diesen kaufen konnten, obwohl zuvor dieser blaue Haken für Verifizierung genutzt wurde, sei wohl ein Hinweis auf mangelnde Transparenz und fehlende Möglichkeiten. der Verifizierung auf dieser Plattform. Hätten wir, hätte man Haken drin gehört, hätte man sich die anderthalb Jahre Untersuchung vielleicht sparen können, oder wie lange das auch immer gewesen ist. Aber so oder so, das wäre natürlich ein ziemlich deutlicher Anwendungsfall des Digital Services Actes eine echte empfindliche Strafzahlung in diesem Rahmen. Und vor allem der Beweis, dass die EU eben nicht nur ein zahnloser Tiger ist, sondern diese Regulierungspakete tatsächlich auch zur Anwendung bringt. Interessant ist aber, dass diese 6% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens, die der DSA vorsieht, Dass die nicht eine Milliarde Dollar bei X ergeben. Das Tatütateil, das ihr hört, wenn ihr es hören solltet, ist übrigens hier bei mir. sondern diese eine Milliarde Dollar wäre auf Grundlage, dass Elon Musk als Eigentümer hier verstanden wird und damit ex alleine nicht die Berechnungsgrundlage darstellt für diese 6% des weltweiten Jahresumsatzes, sondern auch andere Unternehmen, die direkt kontrolliert werden von Elon Musk, wie zum Beispiel SpaceX. So schreibt es in den New York Times. Die EU macht wohl klar, wie es bei der New York Times heißt, Sie haben mit EU-Beamten gesprochen, dass die Spannungen zwischen EU und der USA. . kein Grund dafür wären, diese Strafzahlungen jetzt zu erheben und auch die Zölle wohl nicht da mit eingespielt hätten, sondern diese Untersuchungen tatsächlich völlig unabhängig davon gelaufen wären. . Ob das so stimmt oder nicht, weiß man natürlich nicht, oder ob die EU-Beamten das genau so gesagt haben, um so zitiert zu werden, muss man immer wieder dazu sagen Aber wir können davon ausgehen, dass Elon Musk a. diesen Betrag erstmal nicht zahlen wird und b die amerikanische Regierung darauf reagieren wird, wie auch immer. Ich finde, das bleibt hochinteressant, es bleibt hochspannend und ob am Ende, ich hoffe nicht, nicht ein Deal dabei entsteht, dass diese Strafzahlung fällt, wenn die Zölle fallen, weil dann hätte Donald Trump genau das erreicht, was er mit diesen Zöllen, wir haben eben darüber gesprochen, tatsächlich. bezwecken wollte. Das wäre ein großes Problem. Eck selber hat da schon eine Ankündigung auf die Recherchen der New York Times verlauten lassen und sie sagen Wenn die Berichte zutreffen, stellt dies einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Ex hat sich über allermaßen bemüht, das EU-Gesetz über digitale Dienste einzuhalten. Und da empfiehlt mir so ein bisschen zumindest ein Beispiel, an dem klar wäre, dass das der Fall ist. Denn ehrlicherweise haben wir bislang häufig über DSA-Verstöße hier gesprochen, die wir bei X beobachtet haben, aber nicht ein einziges Mal. Eine einversuchte Einhaltung über alle Maße. Apropos Kampf gegen Desinformation und DSA Joel Kaplan, über den haben wir auch schon häufiger gesprochen, der ist Chief Global Affairs Officer bei Meta und damit übrigens jemand, der auch einen politischen Background hat und jemand, der durchaus aus gutem Grund bei Meta diese Position bekommen hat, weil der jemand ist, der auch dem Trump-Regiment ziemlich nahesteht und eben jemand ist, der damit bei Meta auch einen großen Einfluss genießt. There had am Freitagabend einen Post veröffentlicht, an dem er sagt, am Montagnachmittag, also heute, wenn ihr das hier hört Wird unser Faktencheck in den USA offiziell beendet sein? Das bedeutet keine neuen Faktenchecks und auch keine Faktenchecker. Wir haben es im Januar angekündigt, dass wir das Programm auslaufen lassen und Sanktionen abschaffen werden. Stattdessen, anstelle der Faktenchecks, werden nach und nach die ersten Community-Notes auf Facebook gezeigt, Threads und Instagram erscheinen, ohne dass Sanktionen verhängt werden. Was meint er hier mit Sanktionen oder Strafen? Nun, wir müssen davon ausgehen, dass das bedeutet, dass Community Nodes absolut gar keinen Einfluss auf den Algorithmus haben. Da haben wir hier schon mal drüber gesprochen, dass das natürlich abstrus ist, dass Inhalte, die als Bullshit gecommunity-noted werden, dass die von dem Algorithmus genau so ausgespielt werden wie Inhalte, bei denen das nicht der Fall ist, passt aber ganz gut in die politische Agenda der Trump-Regierung und damit auch die von Mark Zuckerberg, der ja versucht, sich relativ nah an Donald Trump ranzuwanzen, nicht erst seit Januar. Oder vor allem seit Januar wissen wir das, aber diese Verwandlung des Mark Zuckerberg beobachten wir ja schon länger. Und diese Ranwanzung an Donald Trump, die findet eben nicht nur auf Idealistischer Ebene, auf politischer Ebene, auf inhaltlicher Ebene statt, sondern jetzt auch auf geografischer Ebene. Denn Mark Zuckerberg hat sich in Washington, D. C. für 23 Millionen Dollar eine Villa gekauft. Und zwar in dem Stadtteil Woodland Normanstone. Das ist ein Millionärsviertel, ein reichen Viertel in Washington, DC und dort hat Mark Zuckerberg sich jetzt eben für 23 Millionen Dollar eine Villa gekauft. Es gibt dazu eine relativ spannende Recherche von Politico, die hier auch mit ExpertInnen aus der Immobilienbranche gesprochen hat. Und die sprechen zum einen davon, dass die Millionentransaktionen in Washington, D. C. explodiert sind, weil relativ viele Leute eine geografische Nähe an Donald Trump suchen. Also hier wird irgendwo der Satz auch gesagt, irgendwo habe ich mir das aufgeschrieben. Ich habe es ja nicht aufgeschrieben, aber es wird so sinngemäß gesagt, naja. Wie überall im Leben ergibt es durchaus Sinn, wenn du wahrgenommen wirst und dafür musst du auch vor Ort sein und hier sein. Gleichzeitig wird aber hier prognostiziert, dass Mark Zuckerberg hier, obwohl Meta Gegenteiliges behauptet, wahrscheinlich gar nicht so super viel Zeit verbringen möchte, um hier die wie Meta sagt, Arbeit an politischen Themen im Zusammenhang mit der amerikanischen Technologieführerschaft vorantreiben möchte, sondern dass vermutlich eher davon auszugehen ist, dass das hier ein Kauf mit reiner Symbolkraft ist. Also, dass es eher darum geht, hier an die Regierung ein Zeichen zu schicken und zu sagen, wir kaufen jetzt sogar ein Haus hier in Washington, DC. Uns ist eine Nähe zur Regierung extrem wichtig. Und diese Interpretation, die kann man sich durchaus mal Den kann man durchaus glauben, weil ich finde, dass das eine durchaus sinnhafte Erklärung ist. Gleichzeitig gibt es aber durchaus auch Gründe für Mark Zuckerberg in der Nähe des Weißen Hauses. zu sein, denn er war zuletzt wohl am vergangenen Mittwoch, dem 2. April, im Weißen Haus, um dort persönlich zu lobbyieren, und zwar persönlich bei Donald Trump. Jetzt bringe ich die schon durcheinander, aber sie sind ja auch ehrlicherweise alle eins, um zu lobbyieren, und zwar in einem Fall, der Meta blüht, Am 14. April, da haben wir schon mal drüber gesprochen, die FDC, die Federal Trade Commission, die Handelskommission oder die Handelsbehörde in den USA, ermittelt gegen Meta Und die Ermittlungen könnten darauf hinauslaufen, am 14. April findet dieses Verfahren statt, dass der Kauf von WhatsApp und Instagram für Meta rückgängig gemacht werden müsste. Tatsächlich Können wir wahrscheinlich unter Donald Trump davon ausgehen, dass das nicht passieren wird unter der früheren Regierung, wäre das möglicherweise wahrscheinlicher gewesen als jetzt? Zwar wird überall die FTC weiterhin als unabhängige Behörde bezeichnet, aber wir wissen auch, dass Donald Trump hier schon mehrere Präsidenten ausgetauscht hat, weil sie nicht in seine politische Agenda gepasst haben. Ich würde also nicht zu arg darauf spekulieren, dass am vierzehnten April hier ein Urteil fällt, das Meta dazu zwingt. und WhatsApp wieder abzustoßen, sondern eigentlich eher, dass das Lobbyieren hier funktioniert und die Nähe von Mark Zuckerberg nicht nur mit seinem neuen Haus sondern eben auch mit seinem Unternehmen, mit seiner politischen Ausrichtung, mit seinen Aussagen dazu führen wird, dass Meta weiterhin diese vermutlich sogar damit bewiesene Monopolstellung in den USA und weltweit behalten könnte. Und dann habe ich noch eine Meldung mitgebracht, die ein bisschen schlechte Laune macht, anders als die Meldung, über die wir davor gesprochen haben. Denn zum einen gibt es die Meldung, dass YouTube den Begriff Geschlechtsidentität aus der Richtlinie für Hassreden entfernt. Das heißt, Menschen, die dem LGBTQAI Plus-Spektrum angehören, gehören damit nicht mehr zur Liste der geschützten Gruppen. bei YouTube in dem Community oder in der Content-Moderation von YouTube. Man kann davon ausgehen, dass das hier ein massiver Wandel in dem eigenen Selbstverständnis des Schutzes von marginalisierten Gruppen bei YouTube bedeuten könnte. Gleichzeitig kam diese Meldung wirklich am selben Tag, und zwar buchstäblich innerhalb einer Stunde, mit der Meldung, dass Google plant, mit Hilfe von KI die Trump-Regierung zu unterstützen. bei der Verfügungsstellung einer Cloud-Computing-Plattform für die Zoll- und Grenzschutzbehörde, CBP, so heißt sie Um Videoüberwachungstürme in Arizona, also damit an der Grenze zu Mexiko, mit maschinellen Lernfunktionen auszurüsten, sprich, dass Menschen und Fahrzeuge an der Grenze mit Hilfe von KI direkt erkannt werden sollen, um festzustellen, ob die Menschen, die dort über die Grenze kommen, das auch im Sinne von Donald Trump weiterhin dürfen sollen. Also wir können davon ausgehen, dass Google, das einzelne Unternehmen, dem wir in den letzten Wochen doch eine gewisse Stabilität im Sinne der Menschenrechte und der einer demokratischen Gesellschaft hätten unterstellen können, dass Google gerade einkt und damit ein weiteres Unternehmen auf der Liste ist, die sich damit jetzt in den Dienst der Trump-Regierung stellen. Und das sind keine guten Nachrichten, vor allem für EuropäerInnen nicht und für uns. So, das sind die Meldungen für heute erstmal, weil es auch schon wieder lang genug monologisiert. Vielen Dank, dass ihr mir bis hierhin so lange zugehört habt. Wir hören uns wieder hier am Mittwoch mit Dennis Horn. Und wenn ihr bis hierhin gehört haben solltet, würde ich mich freuen, ich glaube das erste Mal eine Solo-Episode an dem Montag. Bin mir nicht sicher. Würde ich mich freuen, wenn ihr ein Emoji auf der Plattform eurer Wahl hinterlasst, ob hier bei YouTube in den Kommentaren oder hier bei Spotify in den Kommentaren oder bei Blue Sky oder an dem neuen Hakendran-Account bei Mastodon. Hakendran. mastodon. social ein Emoji eurer Wahl, das zeigt, worauf ihr euch diese Woche freuen könnt. Mal was Positives, worauf freut ihr euch in dieser Woche dargestellt in einem Emoji? Ich freue mich auf jeden Fall auf euch am Mittwoch. Wir sehen uns im Discord auf hakentrann. org oder hören uns wieder am Mittwoch. Macht's gut und einen schönen Montag, eine schöne Woche euch.