Folge 362 · 4. Dezember 2024 · 37 Min.
Zwei Berufsoptimisten und die digitale Fairness
mit Markus Beckedahl
Was soll digitale Fairness bedeuten? Und können wir jetzt alle Sammelklage auch in der EU anstellen? Kurze Antwort: Ja, mit einem aber! Außerdem bekommt Musk wohl doch kein millardenschweres Geschenk von Tesla. Ihr merkt: Es ist viel los. Gut, dass Markus da ist.
Transkript
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00:01 Intro
Haken dran, das Social Media Update der CT.
00:06 Gavin Karlmeier
Hallo Markus. Hallo! Bei mir ist heute zu Gast Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik, Journalist, ich weiß nicht, ob Aktivist, ob man das sagt, haben wir letztes Mal schon mal diskutiert. Die Debatte reißen wir jetzt nicht nochmal auf. Aber auf jeden Fall jemand mit politischen Gedanken, Ideen, mit einer Meinung, mit Haltung, ein Mensch, den ich sehr gerne hier habe. Weil er sich nicht nur sehr gut auskennt, sondern aus dem sich sehr gut auskennen auch noch eine Position rauszieht. Und das schätze ich immer sehr.
00:35 Markus Beckedahl
Also ich freue mich, dass du heute hier bist. Ja, vielen Dank für die Einladung. Ich bin auch immer gerne hier.
00:41 Gavin Karlmeier
In der letzten Folge haben wir so ein Thema gehabt, wo ich mit Dennis drüber gesprochen, der hier war. Und dann habe ich so gedacht, ach das ist so schade, dass wir heute schon darüber sprechen, weil eigentlich, das ist so ein Thema, das liegt dir quasi, also du stehst schon vor dem Elfmeterpunkt, ich muss es dir dann nur noch hinlegen. Und zwar ging es um die EU-Pläne für einen Digital Fairness Act. Für die, die das nicht mitbekommen haben, also es gibt offenbar einen Bericht in der Kommission, die vorgeben, das ist noch kein Vorschlag, noch kein Entwurf, aber zumindest so eine Idee, dass es parallel zu ähnlichen Gesetzes- und Regulierungspaketen wie dem DSA oder den DSPA dem DMA eben auch ein Paket geben könnte, dass solche Verhaltensweisen von Tech-Unternehmen und sozialen Netzwerken und digitalen Angeboten wie zum Beispiel Nudging oder Dark Patterns, also so Dinge wie der Cookie-Button akzeptieren ist. blau und der Cookie-Button nicht akzeptieren, ist weiß auf weiß, ein bisschen in den Griff zu kriegen und somit so ein bisschen den Wildwuchs einzudämmen. Und liege ich damit richtig, dass das quasi ein Thema ist, das dir sowieso schon auf dem Herzen liegt?
01:42 Markus Beckedahl
Ja, wobei das noch viel grundlagen ist. Eigentlich geht es bei diesem Digital Fairness Act der daraus entstehen soll, also ein Gesetz zur digitalen Fairness, um eine Verbesserung von digitalen Verbraucherinnenrechte. Auf EU-Ebene. Und es gibt zwar den DSA, es gibt den DMA, es gibt jetzt den AI-Act, es gibt die Datenschutzgrundverordnung, aber sehr viele Probleme für Verbraucherinnen werden noch nicht ausreichend adressiert und das soll jetzt die neue Kommission machen. Ob das so gelingen wird, ist die große Frage. Da kommen natürlich erstmal so ein paar Fragezeichen. Unter anderem gibt es ein Justiz Kommissar, der aus Irland kommt, der für dieses Gesetzespaket zuständig sein wird und da weiß man dann schon sofort, naja, ein liberaler Ihre wird dafür zuständig sein. Also liberal und Verbraucherrechte ist erstmal schon nicht irgendwie so genau das, was so parallel oder kompatibel ist. Dann die Iren sind eigentlich dafür bekannt, eher die Interessen. von amerikanischen Unternehmen in der europäischen Gesetzgebung zu vertreten, weil die in der Regel weitestgehend in Irland ansässig sind, wenn sie in der Europäischen Union Geschäfte machen, dort Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und deswegen auch, das kennen wir ja, das große Problem der Datenschutzdurchsetzung. sind ihren nicht ganz so motiviert, Verbraucherinnenrechte für uns Europäerinnen gegenüber diesen Unternehmen durchzusetzen. Aber kann auch alles anders kommen? Die Debatte ist auch gerade erst eröffnet und es wird spannend sein, was bisher halt noch nicht auch in deiner Aufzählung drin war, ist, dass halt für wirkliche digitale Fairness ein Verbot von personalisierter Werbung und dieser ganzen Tracking, Gesamtüberwachung unseres Internet-Nutzungsverhaltens auch notwendig wäre. und möglich wäre. Und das ist eine Diskussion, die schon viel älter ist. Es gab mal die Debatte um die E-Privacy-Verordnung, die sollte eigentlich parallel zur Datenschutzgrundverordnung kommen und sollte eigentlich damals schon Verbraucherinnenrechte stärken. Als das EU-Parlament zu verbraucherinnenfreundlich gestimmt hat in den ersten Abstimmungen, ist diese E-Privacy-Verordnung dann still und leise durch das Lobbying von Verlagen, aber auch der Tech-Industrie, naja, quasi. . Erstmal auf eine Seitenstraße gelenkt worden und dann irgendwie im Stau hängen geblieben.
04:27 Gavin Karlmeier
Oha. Okay, das heißt, allzu optimistisch sollten wir nicht auf diesen Digital Fairness Act blicken. Doch, also wir sollten auf jeden Fall drauf blicken und wir sollten die Verbraucherinnen-Organisationen und Digital Rights Organisationen auf jeden Fall unterstützen, die dort mit.
04:42 Markus Beckedahl
mischen und wir sollten immer wieder darauf hinweisen, also Dark Wettern und so weiter, das sind wichtige Fragestellungen, aber der Kern vieler . . Großer Probleme ist eigentlich das System der personalisierten Werbung, ist dieses System der unkontrollierten Massenüberwachung zum einzigen Sinn und Zweck uns personalisierte Werbung auszustrahlen. Das Verbot dieses Systems wäre mit dem Digital Fairness Act möglich. Dafür sollte man es einsetzen
05:13 Gavin Karlmeier
Ja, drücken wir die Daumen, dass Michael McGrath, so heißt dieser Irre, nämlich, dass der sich vielleicht mal ein bisschen anders verhält, als man vielleicht von seinem Hintergrund her erwarten könnte. Wobei mir ist aufgefallen, und das also nicht nur in der letzten Folge mit Dennis, weil da hatten wir ein ähnliches Gespräch, sondern auch so im Privaten. Man unterhält sich ja, wenn man so einen Podcast war und du wahrscheinlich auch ständig, man verhält man unterhält sich im Privaten dann ja doch über auch so. Sexy Team wie Digital Services Act. Geht's auch so?
05:41 Markus Beckedahl
Also ich bemühe mich so eben mit dem Alter, dass. mehr zu vermeiden, als es mir früher möglich war. Aber manchmal kommt das doch noch vor.
05:53 Gavin Karlmeier
Und was ich aber ganz oft höre, und ich bin dann immer so der der Berufsoptimist, weil ich dann sage, ja, aber ist doch toll und dann können die irgendwie 6% des Jahresumsatzes dieser Unternehmen als Strafen aufrufen und so. Und dann ist aber die Antwort immer Frust und so nach dem Motto, ja, aber das passiert ja nicht. Das sind immer einfach nur so Drohungen und dann werden irgendwelche Untersuchungen gestartet. Und dann gibt es ein Du-Du-Du-Du du und einen Zeigefinger und am Ende werden diese. Strafen gar nicht aufgerufen. . . Bis jetzt wurden auch diese Geldstrafen niemals aufgerufen. Ist das denn, also, ist mal ein Berufsoptimismus angebracht oder bist du da als jemand, der das ja schon ein paar Jahre länger macht und auch deutlich mehr im Thema ist als ich? Bist du da auch eher ein bisschen, na, guckst du da auch eher mit einer Realo-Brille drauf und sagst, naja, ist schon, also, ist schon auch ein bisschen zahnlos die ganze Geschichte.
06:40 Markus Beckedahl
Naja, zahnlos ist sie nicht, die Durchsetzung. ist halt etwas unambitioniert, sagen wir es mal so. Man könnte schon stärkere strafen, auch im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung, die ja schon 4% Gesamtumsatz eine Strafenforsa durchsetzen. Man hat nur einmal eine Milliardenstrafe gegen Meta umgesetzt, sonst hat man dann immer irgendwie Linie gefahren. Irland meistens, ne? Ja, wir machen jetzt mal irgendeine symbolische Strafzahlung. Das ist eher eine wirtschaftsliberale Herangehensweise nach dem Motto, naja, so ein bisschen Image Schaden, was dann die Unternehmen aus der Portokaste zahlen, würde ja schon ausreichen und das wäre ja schon irgendwie eine harte Strafe. Ist es aber nicht. Weil wie gesagt, Portokasse und so weiter alles schon eingepreist. Aber um mal Bezug zu nehmen zu eurer Debatte beim letzten Mal, die Durchsetzung zum Beispiel gegen X auf Basis des Digital Services Acts, zeigt leider, wie langwierig diese Verwaltungs Durchsetzungsprozesse sind. Also, ich kann mir schon vorstellen, dass die EU motiviert ist. gegen Elon Musk und X vorzugehen, weil der sich ja quasi auch schon irgendwie mit irgendwelchen Kraftausdrücken quasi an den geschiedenen EU-Vize-Präsidenten der Kommission gewandt hatte, sozusagen, und eigentlich schon irgendwie ein Fakju geschickt hatte, sozusagen, in Richtung Regulierung. Insofern kann ich mir vorstellen, die sind motiviert, aber dieser ganze Prozess, der dahinter steckt. Man schickt dann Briefe zur Aufforderung, dann gibt es eine Frist, in der die Sachen beantwortet werden müssen. Dann muss man wieder Briefe schreiben, dann wird wieder beantwortet. Also dieser ganze Prozess der Beobachtung und so weiter dauert viel länger als gedacht und das Nutzen dann natürlich Unternehmer wie Elon Musk massiv aus, die haben dann eine Risikoanalyse, die wissen halt sozusagen, okay, wir haben jetzt so zwei Jahre Zeit und in zwei Jahren können wir immer noch schauen, ob wir dann irgendwann nochmal einmal solange reagieren wir erstmal nicht. und versuchen da das Ganze so in die Länge zu schieben. Und notfalls gehen wir da nochmal vor Gericht, dann dauert es auch nochmal länger. Und das ist, zeigt sich leider, ja, das hat man wahrscheinlich ein bisschen unterschätzt.
09:09 Gavin Karlmeier
Ja. Für die, die die letzte Folge nicht gehört haben Der ausschlaggebende Punkt, warum wir diese Diskussion aufgemacht haben, war, der DSA schreibt vor, dass die Unternehmen, die zumindest die als Very Large Online-Plattforms eingestuft sind, dass die unabhängige Risikobewertungsberichte einreichen müssen. Also unabhängige Institutionen oder Institute müssen eine Risikobewertung vornehmen, wie gut das Unternehmen eigentlich arbeitet gegen so Dinge wie. Terroristische Inhalte, äh, d d Desinformationen, Identitätsdiebstahl und so weiter und so weiter und so weiter Und der Bericht gegen Ex fiel halt vernichtend aus. Also es gab eigentlich kaum einen Punkt, an dem Ex da ein gutes, an Ex ein gutes Haar gelassen geworden wäre. Komplizierter Satz. Und trotzdem sind wir halt jetzt an dem Punkt, dass man sagt, ja, dann schreibt man sich ein paar Briefe hin und her und in zwei, drei Jahren wird man dann sehen, ob da vielleicht mal ein paar Euro anfallen. Gleichzeitig bewegen wir uns aber ja auch in einem Umfeld, wo wir die Zeit eigentlich nicht haben, weil gleichzeitig durch die veränderte Konstellation In den USA. Ein Vizepräsident sagt, wenn ihr anfangt ex zu regulieren, überlegen wir uns, ob wir die NATO noch unterstützen. Ja, aber das ist auch nichts Neues.
10:16 Markus Beckedahl
Ich meine, die Debatte kenne ich schon von früher. Die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union durchgeführt. diskutiert wurde. Da rannten dann auch die ganzen irgendwie Big Tech-Lobbyisten irgendwie durch die Gegend, genau wie die US-Regierung und meinten dann auch nur überall Ihr Framing, so naja, schöne Autoindustrie habt ihr da. Wir könnten uns auch mal überlegen, wie wir mit denen bei uns umgehen, wenn ihr jetzt irgendwie unsere schönen Big Tech-Unternehmen hier mit Datenschutzregeln irgendwie überschranguliert. Also das ist Das ist das Übliche.
10:47 Gavin Karlmeier
Also das ist jetzt nichts Neues sozusagen. Okay, also du machst meinen Berufsoptimismus nicht kaputt, muss ich sagen. Es fühlt sich immer noch gut an, daran zu glauben. Ja, ja. Wahrscheinlich ist das alles doch viel, viel schlimmer, als wir das mitbekommen. Ich fürchte auch. Man will ja gar nicht wissen, was da so, die Briefe, die nicht veröffentlicht werden, was da so drin steht. Jetzt hast du mir zum Digital Fairness Act hast du mir einen Link geschickt, in dem es um die Geschichte geht, dass die FTC, das ist die Amerikanische Handelskommission, die Federate Trade Commission, dass die in den USA zwei Data Brokern Datenbroker, ich weiß gar nicht, gibt es da einen deutschen Begriff für? Datenhändlern, Datenmakler, sagt Diepel, dass die denen den Verkauf von Standortdaten von AmerikanerInnen untersagt, beziehungsweise dass die, nachdem die FTC gesagt hat, das geht so aber nicht, zugestimmt haben, keine privaten Standortdaten von Amerikanerinnen und Amerikanern mehr zu treffen. sammeln und zu verkaufen. Das ist ein Ergebnis eines Vergleiches zwischen FTC und diesen beiden Unternehmen, die namentlich Gravy Analytics heißen und Mobile Walla.
11:54 Markus Beckedahl
Ja, das ist eine sehr schöne Entscheidung. Die geht sogar noch viel weiter, als wir quasi in der Europäischen Union die Datenschutzdurchsetzung gegen diese Datenhändler haben, die wir ja auch in Deutschland ansässig zum Beispiel haben. Avato von Bertelsmann und wie sie alle heißen sozusagen. Und das Gilt auch so ein bisschen möglicherweise so als Abschiedsgeschenk von der FDC-Präsidentin, die wahrscheinlich demnächst sofort abgesetzt wird, weil Elon Musk und Donald Trump irgendwie keine Durchsetzung von Verbraucherrechten auf ihrer Agenda haben und natürlich eine Person, die hier irgendwie ihre Regulierungsaufgaben ernst nimmt, das Geschäft von Datenhändlern beispielsweise, wie in diesem Fall massiv gefährden kann. Es geht ja. . Darum, dass wenn wir lauter Apps auf unserem Handy installieren, also diese ganzen kostenlosen Apps, die uns irgendeinen Service machen und sei es nur, dass sie uns das Wetter anzeigen, dass die im Hintergrund sehr häufig zur Refinanzierung einfach mal die Standortdaten von unseren Handys speichern und weiterverkaufen. Und das kann man dann aufkaufen. Da gibt es immer wieder sehr interessante Journalistische Recherchen, zuletzt von Bayerischen Rundfunk und Netzpolitik. org, die haben einfach mal so bei so einem Datenhändler so einen kostenlosen Probedatensatz geholt und konnten daran sehr viele mutmaßliche Menschen identifizieren anhand von ihren Arbeitsplätzen. Also wer in bestimmten Militäreinrichtungen oder beim Geheimdienst irgendwie rein und raus geht und wo die dann sich noch mit ihren Handys bewegt, und das hat natürlich sehr viele Sicherheits. Fragen, die das aufwirft, aber vor allen Dingen geht es darum, erstmal Licht ins Dunkeln zu bringen. Dieses ganze Geschäftsmodell, das ist einfach im Hintergrund unser Standort. einfach mal geteilt wird und weiterverkauft wird, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Und die FTC macht das und in der Europäischen Union in Deutschland müsste dem auch endlich mal ein Riegel vorgeschoben werden.
14:02 Gavin Karlmeier
Ich finde, das tatsächlich ist ein wahnsinnig gruseliges Thema, weil also in dem Text ist davon die Rede des Gravy Analytics, die ich gerade angesprochen habe. Daten verkauft haben wie gesundheitliche oder medizinische Entscheidungen, politische Aktivitäten, religiöse Ansichten, die allesamt auf der Grundlage der Standortdaten abgeleitet und damit bestimmt worden waren. Und das andere Unternehmen, eben Mobile Walla, den Daten dann über Echtzeit-Bieter-Börsen erhalten hat. Das heißt, es gibt irgendwo offenbar Portale, in denen in Echtzeit NutzerInnen-Daten, Standortdaten, was auch immer für Daten, teilweise offenbar sogar mit Interpretationen einfach so verkauft werden wie auf dem Strommarkt. Und das finde ich doch, das ist schon crazy, weil das eine Welt ist, du hast ja eben bei einem anderen Thema gesagt, man möchte ja gar nicht wissen, was da so alles passiert, was wir nicht mitkriegen. Und das hier ist so ein Thema, das kriegen wir ja im Großteil gar nicht mit.
14:51 Markus Beckedahl
Naja, und das ist alles anhand der Informationen, wo wir uns befinden, kann man diese Rückschlüsse ziehen, also religiöse. Hintergründe, ne? Wer in welche Kirche geht, da kann man erstmal sehr schnell feststellen, dass sie man jetzt katholisch, evangelisch, jüdisch oder sonst was. Dann USA großes Problem für die Privatsphäre und eigentlich auch für die, ja Sicherung von Grundrechten. Wenn Frauen in eine Abtreibungsklinik gehen sozusagen, dann sind diese Standortdaten natürlich auch nachvollziehbar. eine ganze Menge radikaler Menschen, die radikal gegen Menschen vorgehen wollen, die irgendwie in Abtreibungskliniken gehen und dieen Standorte Und wo die wohnen und so weiter, kann man darüber natürlich nachvollziehen, wenn man es möchte und ein bisschen Geld da rein investieren. Und insofern ist es sehr gut und wichtig, dass jetzt mal gegen solche Unternehmen vorgegangen wird. Aber Noch wichtiger wäre es halt, Gesetze zu schaffen, die einfach diese Praxis verbieten, dass im Hintergrund heimlich, ohne dass wir wirklich eine bewusste Einwilligung gegeben haben, unsere
15:55 Gavin Karlmeier
Location-Daten einfach weiterverkauft werden und irgendwo zusammengesetzt werden und diese Daten gegen uns verwendet werden können. Als du beim letzten Mal da warst, haben wir darüber gesprochen, wie wir eigentlich damit umgehen, wenn wir auf Konzerten Menschen fotografieren. von denen wir nicht wissen, ob sie möchten, dass wir sie mitfotografieren. Da habe ich so ein bisschen, also es hat mich danach noch länger beschäftigt, weil ich überlegt habe, wie gehe ich eigentlich mit diesen Fotos um, die dann im Zweifel auch in der Cloud landen. Und das, was ich heute mitnehme, ist vielleicht mal die Apps sortieren, die man so auf dem Telefon sich angesammelt hat über die letzten zehn Jahre. Weil also teilweise hast du ja auch, wenn du nicht aufpasst, ne, du lädst dir ein Spiel runter und wenn du nicht aufpasst, frag dich das Spiel, ob du deinen Standort freigibst und dann sagst du erlauben oder jüngere Menschen, die eventuell auch Zugriff auf dieses Gerät haben, die dann einfach irgendwelche Notification Fact drücken Und in dem Moment werden deine Daten erhoben und dann möglicherweise im weiter verkauft. Das ist ein Riesenproblem. Also geht vielleicht mal, wenn ihr nicht eure Apps löschen wollt Vielleicht mal durch die Datenschutzeinstellung eures Telefons wenigstens. Genau.
16:52 Markus Beckedahl
Also man kann sich da echt mal in den Datenschutzeinstellungen anschauen, welche Apps haben denn Zugriff auf den Standort und braucht jetzt irgendeine Foto-App, ähm, den Standort. Also bei einer Wetter-App kann man ja vielleicht noch sagen, na gut, geht vielleicht nicht anders, aber auch da gibt es natürlich in der Regel auch Bezahlmöglichkeiten, die dann nicht mit Werbung funktionieren. Also man kann auch für eine App wenig Geld ausgeben und ist dann nicht Opfer davon, dass halt überall der Standort da irgendwie weiterverkauft wird. Aber ja. Wir machen das alles, weil dieses System einfach so ist und unsere Unwissenheit ausnutzt.
17:29 Gavin Karlmeier
So, genau das ist nämlich das Problem. Und das ärgert mich, weil das ist ja, also wir reden ja jetzt hier schon, das ist schon ein sehr hochprofiliges Gespräch, das wir hier führen. Das sind alles keine Themen, die jetzt Menschen interessieren, die einfach mal so eine halbe Stunde am Tag mit dem Smartphone verbringen. Was schon ärgerlich ist. Wer verbringt denn eine halbe Stunde am Tag mit einem Smartphone? Mein Vater, möglicherweise.
17:52 Markus Beckedahl
Achso, na gut, okay.
17:54 Gavin Karlmeier
Also, also ich glaube, es gibt schon viele Menschen, die sehr viel fahrlässiger mit ihren Geräten umgehen, als wir beide jetzt, die sich jeden Tag damit auseinandersetzen, was alles passieren kann. Und ich finde das so ärgerlich, dass das eben kein so ein breitflächig verfügbar, sexy gemachtes Informationsangebot gibt, um über solche Dinge aufzuklären. Weißt du, also. Ja, ich weiß auch nicht, welche Vision ich da jetzt gerade im Kopf habe. Also ich möchte nicht vor Klima vor 8 und Wissen vor 8 möchte ich nicht jetzt auch noch Medienkompetenz vor 8 haben. Aber ehrlicherweise glaube ich, wäre das ganz gut. Ja, natürlich, aber grundsätzlich brauchen wir einfach andere Gesetze.
18:31 Markus Beckedahl
Das ist das Problem. Also quasi irgendwie jetzt zu sagen, wir brauchen jetzt sexy Medienkompetenz, irgendwie Trainings, damit wir alle uns besser wählen. ist ja schön und gut. Aber eigentlich brauchen wir bessere Gesetze, damit wir uns nicht erstmal irgendwie mit diesen Medienkompetenzprojekten auseinandersetzen müssen, sondern indem dieses Problem einfach gar nicht existiert.
18:51 Gavin Karlmeier
Jetzt bist du der Berufsoptimist, weil du hast natürlich komplett recht. Aber genauso wie wir alle sagen, naja, also wir sollten den Klimawandel Ich will es jetzt nicht zu groß machen, aber bei der Klimadebatte ist es ja genau dasselbe. Also wenn wir eine völlig andere Gesetzeslage hätten, dann hätten wir ja weniger Probleme. Da passiert aber nichts. Also fangen wir an, einfach alle Leute darüber aufzukommen. erklären. Und so empfinde ich das hier halt auch. Ich würde mir auch wünschen, dass es eine andere Gesetzeslage gebe und glaube auch, dass das dagegen oder dafür laut sein, niemals egal sein wird und niemals vergebens sein wird. Aber es fühlt sich schon manchmal auch ein bisschen so an, als wären die Prozesse doch sehr langsam.
19:27 Markus Beckedahl
Ja, aber ich meine, seit 25, 30 Jahren haben wir jetzt dieses kaputte System, was sich immer weiter radikalisiert und was eigentlich keiner mehr so richtig irgendwie durchsteigen kann. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass wir es irgendwann wieder loswerden. Aber da gibt es halt starke Lobbys, die viel Geld damit verdienen und die alles daran setzen, weiter Geld damit verdienen zu können. Und das geht zulasten von unseren Rechten. So ist es.
19:50 Gavin Karlmeier
Und wenn man seine Rechte wahrnehmen will, und das ist jetzt die Überleitung in Gerhard Dellingscher Manier, die ich hier platziere, der kann das jetzt über einen neuen Weg tun, und zwar Neub N OYB, none of your business. Haben wir schon öfter darüber gesprochen, eine NGO, gegründet von Max Schrems, Vorstand dort. Wurde jetzt in Deutschland, ne, in Österreich und Irland. eingestuft als qualifizierte Einrichtung zur Erhebung von Verbandsklagen. Und diese Genehmigung gilt für die gesamte Europäische Union. Das bedeutet. Damit kann NOYB oder NOIP in der gesamten EU Unterlassungsklagen und Abhilfeklagen einbringen und damit auch de facto Sammelklagen, also eine europäische Version der . . der Sammelklage einbringen, was bedeutet, sie können damit tausende NutzerInnen und Nutzer gleichzeitig vertreten, was relativ vorbildlos ist bislang, aber genauso ein Schritt, um eben solche Rechte irgendwie stärker, für seine Rechte stärker einstehen zu können.
20:49 Markus Beckedahl
Ja, ja, das also Max Schrems nochmal so zur Geschichte ist ein österreichischer Jurist, der mal vor ja über zehn Jahren mal seine Daten von Facebook haben wollte und quasi gegen Facebook mal durchgeklagt hat, dass sie mal irgendwie seine Daten schicken müssen, sozusagen auf Basis der EU Datenschutzgesetze und Facebook wollte das nicht und so weiter und musste das dann irgendwann. Und Max hat dann irgendwann Neub gegründet und das Ziel ist strategische Prozessführung und Datenschutzrechte. durchzusetzen gegen diese ganzen Plattformen, die einfach unsere Datenschutzrechte einfach eher als Hindernis ansehen und als Ja, muss man irgendwie sich drum kümmern, aber eigentlich auch nicht. Und Neup geht. . sehr professionell mithilfe von sehr viel juristischer Datenschutzexpertise sofort, dass man halt überall . Anzeigen erstellt, beziehungsweise Regulierungsbehörden dann in verschiedenen Ländern quasi durch eigene Tätigkeiten auffordert, quasi mal aktiv zu werden. Und indem Sie jetzt quasi dieses Recht bekommen, oder dieses Verbandsklagerecht bekommen, können Sie effektiver bei Datenschutzverstößen von Meta, Google und Co. sozusagen im Ja, Sinne von uns, Nutzerinnen, kollektiv für uns und unsere Rechte gegen diese Unternehmen vorgeben. Also insofern, das ist ein Fortschritt, das macht wieder Hoffnung. sozusagen. Und ja, Neub ist ein schönes Beispiel, wie man mit strategischer Prozessführung digitale Grundrechte erkämpfen und verteidigen kann.
22:34 Gavin Karlmeier
Total. Wir haben Neub hier schon ganz oft erwähnt, weil Sie beispielsweise ja auch erwirkt haben, dass Facebook nicht rückwirkend die veröffentlichten Postings nutzen darf, um die KI zu trainieren, indem sie bei allen Datenschutzbehörden in der Europäischen Union ein solches Untersuchungsverfahren gefordert haben. Woraufhin Facebook irgendwann mitgeteilt hat, dass sie diesen Prozess. . in der EU aussetzen werden. Also ein ganz wirklich, also ich blicke da sehr oft mit großem Respekt und großem Stolz auf deren Arbeit, weil das wirklich wirklich toll ist und dass sie eben jetzt dieses Recht bekommen haben, ist eben tatsächlich gar nicht so besonders, weil dafür muss man einmal kurz verstehen, in den USA gibt es Sammelklagen. die du, die auch einfach Kanzleien starten können, weil sie damit wirtschaftliche Interessen voranbringen können. Also sie finden irgendeine Lücke oder Facebook hat irgendwelche Handynummern von Menschen über einen Leak verloren oder was auch immer. Und eine Kanzlei wittert darin Geld und kann deswegen so eine Sammelklage anstreben. Das ist in der EU nicht möglich, sondern hier gibt es eben diese sogenannten Verbandsklagen und Verbandsklagen müssen streng gemeinnützig durchgeführt werden. Das heißt, es muss, wenn du eine solche Verbandsklage anstrengen möchtest, Also zum Beispiel einen Verein geben, der das tut. Und Neub ist eben genauso ein gemeinnütziger Verein und hat eben damit alle grundsätzlichen Voraussetzungen, um solche Vermannsklagen eben Erheben zu können. Und das ist super.
23:51 Markus Beckedahl
Ja, genau, und dafür war halt eine Richtlinie Für diese Verbandsklagen, also eine EU-Richtlinie, die Basis, die noch nicht alle Länder umgesetzt haben, die aber jetzt Neub sozusagen genutzt hat. um sich in Ländern zu registrieren, die sie schon umgesetzt haben und das, äh, dadurch läuft man dann ein längeren Prozess, weil es geht ja nicht, dass irgendjemand einfach mal einen Verein gründet sozusagen und dann einfach mal irgendwie alles niederklagt, sondern es muss halt schon bestimmte Sachen erfüllen können und Neuparzeit geschafft. Und ja, ich bin gespannt, was daraus folgen wird und gegen wen sie damit jetzt vorgehen werden.
24:34 Gavin Karlmeier
Ja, absolut. Also einer der Kandidaten wird da möglicherweise Meta sein. Und für Meta, über Meta habe ich auch eine Geschichte mitgebracht und die finde ich interessant. Und zwar hat Nick Clegg, das ist der President for Global Affairs bei Meta. also der Chef für globale Angelegenheiten, der hat, so berichtet zumindest The Verge, erzählt, dass das größte Problem bei Meta sei dass fälschlicherweise zu viel wegmoderiert würde. Also zu oft werden, so sagt er, harmlose Inhalte entfernt oder eingeschränkt und zu viele Leute werden zu Unrecht bestraft. Wir wissen, dass unsere Fehlerquote bei der Durchsetzung unserer Richtlinien immer noch zu hoch ist, was der freien Meinungsäußerung, die wir ermöglichen, im Wege steht. Ich finde das eine sehr, äh interessante Art, jetzt gerade so ein öffentliches Bild zu frame, das irgendwie in das in vor allem das Bild passt, was der neue Präsident und sein Scherge Elon Musk eigentlich seit ungefähr zwei Jahren ja auch versuchen irgendwie in die Welt als Bild zu setzen, dass das größte Problem eben nicht sei, dass. . Es Haß-Rede und Gewaltdarstellung und Gewaltandrohung eigentlich als größtes Problem in sozialen Netzwerken gibt, sondern eben die Einschränkung freier Meinungsäußerung. Also für mich fühlt sich das alles so ein bisschen danach an, dass man sich hier mit Trump an einen Tisch gesetzt hat und jetzt mal in die Welt zieht, um sein Lied zu singen.
25:50 Markus Beckedahl
Ja, hat man doch auch. Also Marc Zuckerberg war doch letzte Woche zum Antrittsbesuch bei Donald Trump in seinem Hotelensemble.
25:58 Gavin Karlmeier
Genau, ist genauso passiert. Er wurde auch, also Clegg wurde daraufhin auch angesprochen, ob diese Äußerungen jetzt gerade irgendetwas damit zu tun hätten, dass Zuckerberg mit Trump zu Abend gegessen habe. Daraufhin hat Clegg sei wohl ausgewichen und hat gesagt, ich kann Ihnen keinen Kommentar zu laufenden Gesprächen geben, an denen ich nicht teilnehme oder teilgenommen habe. Die Regierung ist noch im Aufbau begriffen und die Amtseinführung hat noch nicht stattgefunden, sodass die Gespräche in diesem Stadium eindeutig auf einer zu hohen Ebene stattfinden.
26:29 Markus Beckedahl
Ja. Es gibt nur eine Ebene über Kleck.
26:34 Gavin Karlmeier
Ja, genau. Zuckerberg. Genau. Mir macht das Sorge, wenn Meta, also wir hatten ja vor einigen Wochen hier schon mal darüber gesprochen, dass Zuckerberg selber bedauert hat, dass während der Corona-Pandemie, und das wird hier in dem Virg-Artikel auch nochmal aufgegriffen, dass man in der Corona-Pandemie zu stark moderiert hätte und zu viele Inhalte ausgeblendet hätte, die man eigentlich im Nachhinein lieber hätte stehen lassen. Ich habe das Gefühl, dass hier der Wandel, vielleicht ist es auch gar kein Wandel, vielleicht willst du mir jetzt gleich sagen, das ist kein Wandelsacker Burgs, aber In meiner Wahrnehmung wandelt sich Zuckerberg eigentlich immer mehr zu all den Dingen, die wir von außen betrachtet vor zwei Jahren Mask schon unterstellt haben, die er dann selber noch. . überschritten hat. Also dass er eigentlich genauso ein Tech-Scherge des Libertären ist, wie all die anderen Leute, über die wir uns hier immer aufregen.
27:26 Markus Beckedahl
Ja, natürlich. Also ich meine, das war uns doch früher immer klar, das wirkte dann nur nicht mehr so, weil Elon Musk irgendwie noch viel radikaler auftrat und Mark Zuckerberg auf einmal wieder nette Junge von dem. . Anwirkte und dann sich auch noch so einen Image-Wechsel unterworfen hat, dass er jetzt mehr als ein T-Shirt hat und so weiter und Kampfsport macht und auf einmal der coole Dude ist. Ja, auch einer dieser Datenherren, also einer dieser wahrscheinlich noch einflussreicheren Tech-Milliardäre, der Alleine kontrolliert, welche Regeln WhatsApp, Instagram, Facebook und Co. unterliegen, weil er alleine entscheidet oder alleine die Entscheidungsmehrheit in diesem Metaunternehmen hat. Und das ist einfach zu viel, macht in einer Hand.
28:20 Gavin Karlmeier
Und warum sollte er der Gute sein auf einmal? Stimmt. Mein Berufsoptimismus, du weißt. Aber The Virtual Aber er sieht jetzt cooler aus, ne? Also deswegen wird er wahrscheinlich auch der Gute auf einmal zeigen. Ja, wobei dieses Flirten mit dem Römischen Reich, das finde ich auch gruselig. Also ich bitte, für mich ist das eine Red Flag, wenn Männer mit so römischen Lettern rumhantieren.
28:43 Markus Beckedahl
Ja, aber das war doch auch, irgendwo habe ich jetzt gelesen, dass Elon Musk auch irgendwo in Rom war und dann irgendwie an der Mauer bei Julius Caesar auch irgendwas auf Lateinisch irgendwie. Als Zettel in die Wand gesteckt hatte, wo ich dann auch dachte, er scheint irgendwie gerade so ein Faber zu sein. Die spielen wahrscheinlich alle zu viel Civilization
29:00 Gavin Karlmeier
Ja, es ist, es ist alles, es ist eine rote Flagge, ich sag's dir. Und es ging ja vor ein paar Jahren dieser Internettrend rum, dass Männer jeden Tag ans Römisch Reich denken würden. Erinnerst du dich? Das war so ein Ding, ist noch nicht super lange her, dass meistens junge Frauen ihren Partnern gefragt haben, wann hast du das letzte Mal an das Römische Reich gedacht? Und die Antwort war immer so heute oder vor zwei Stunden oder gerade eben oder so. Und ich würde, ich sage das jetzt trotzdem, auch wenn ich mich vielleicht unpopulär mache, weil die Anzahl der Männer, auf die das zutrifft, offenbar relativ hoch ist, ich halte das für eine rote Flagge. Das Römische Reich ist nichts, mit dem wir uns zu oft beschäftigen sollten.
29:36 Markus Beckedahl
Ja, vor allen Dingen die Amis wissen doch gar nicht, was das römische Reich überhaupt war.
29:41 Gavin Karlmeier
Wir kennen das doch von Ben Hua. Aber wir konnten es wahrscheinlich nicht auf der Karte zeigen. The Word schreibt aber weiter und das finde ich ist ein interessanter Hinweis, der allen Leuten, die Content bei Meta veröffentlichen, vielleicht Sorgen machen sollte. Meta hat seiterweil noch keine größeren Änderungen an seinen Inhaltsregeln vorgenommen, obwohl alles so klingt, als ob größere Änderungen bevorstehen könnten. Clegg bezeichnete die eigenen Regeln während unseres Telefonates als eine Art lebendiges atmendes Dokument.
30:10 Markus Beckedahl
Ja, das sind sie ja leider auch. Und das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir gute Regeln in der Europäischen Union haben, wobei auch klar ist, der Digital Services Act ist eigentlich. Ein bisschen ein Rückschritt gegenüber dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was eigentlich klarere Regeln für Contentmoderation hatte. Der Digital Services Act muss ich jetzt erstmal nochmal zeigen. dass die Regelwerke der Plattformen auch gut und besser reguliert werden können.
30:36 Gavin Karlmeier
Es ist so, ich finde, das ist so wahnsinnig nervig, weil die Weil so Themen wie Content-Moderation, die sind ja nicht neu. Und trotzdem führen wir so ein Gespräch, als während die Idee-Kommentarspalte, als wäre die vor zwei Monaten erst entstanden, weißt du? Also ich habe das Gefühl, man. Man mäandert so langsam und müßig an diesen Ort, dass man sich im Internet eben nicht mehr dauerhaft. bedroht fühlen muss. Und ich frage mich, wieso ist das so? Also wenn du einen, also angenommen, du würdest einen Club betreiben und in diesem Club würden jeden Tag Leute zusammengeschlagen werden, der Club wäre doch nach einem Monat zu. Warum ist das im Internet nicht so?
31:14 Markus Beckedahl
Na gucken wir uns darauf an, was es für ein Club ist. Ich meine, es gibt auch Clubs, die das als Geschäftsmodell haben.
31:18 Gavin Karlmeier
Das stimmt Fightclubs. Ja. Nein, aber du weißt, was ich meine. Ich habe das Gefühl, im Internet fühlen sich immer noch ein paar Leute zu sicher. Und das sind leider die Leute, die auch, die genau das dahingestellt haben, wo wir uns gerade bewegen. Naja, wir schließen heute mit der Elon Musk News des Tages. Selten, dass wir erst nach einer halben Stunde das erste Mal so richtig über Elon Musk sprechen. Und das ist eine Meldung, die ein bisschen Spaß macht auch. Weil es aber auch sehr einfach ist, sich über den reichsten Mann der Welt zu freuen, wenn er weniger Geld hat. Und zwar geht es um die Geschichte dieser Milliardenvergütung. Wir erinnern uns daran, dass dieses Jahr im Juni ein Tesla-Aktionär das Gefühl hatte, ich glaube es war im Juni, wenn ich mich nicht täusche, ähm Naja, sagen wir, es war im Juni, wenn ich korrigiert. Nee, im Juni war die Abstimmung, es war im Januar schon. Also im Januar hatte ein Tesla-Aktionär, der nur sieben Tesla-Aktien gehalten hat. Das ist wirklich nicht viel. Der hatte Klage eingereicht, weil er ein Problem damit hat, dass Elon Musk ein sehr, sehr großes, oder dass Elon Musk ein sehr, sehr großes Aktienpaket zugesprochen wurde, das ihn schlagartig deutlich reicher gemacht hätte Dieses Aktienpaket sollte eigentlich bereits vor einigen Jahren an Elon Musk gehen. Damals hatte das nur einen Gesamtwert von 2,6 Milliarden Dollar. So, dann wurde aufgrund dieser Klage und des Kassierens dieses Paketes, wurde bei Tesla alles auf den Kopf. . Man hat sich entschieden, man befragt jetzt alle Aktionärinnen und Aktionäre, ob sie damit einverstanden sind, dass Musk dieses Aktienpaket zugesprochen bekommt. Das war dann eben im Juni. Die AktionärInnen hatten dann zugestimmt, dass Musk dieses Paket zugesprochen bekommen soll. Bis dahin hatte dieses Paket einen Wert von 56 Milliarden Dollar, weil Tesla eben seitdem deutlich wertvoller geworden ist. Und eine Richterin aus Delaware hat dieser Zustimmung der Aktionärsversammlung nun widersprochen, also dieses Paket Abermals kassiert und hat gesagt, dass trotz Zustimmung der Aktionäre diese Entlohnung so nicht ausgezahlt werden dürfe Und als Begründung sagt sie, dass Musk zu viel Einfluss auf die Aktienverteilung damals 2018 gehabt habe, also damit A selber bestimmt hat, wer überhaupt jetzt die Aktionäre sind. die darüber entscheiden, ob er dieses Geld bekommt. Und B, dass die Nähe von Musk zum Verwaltungsrat, also die engen Beziehungen zwischen Musk und den Mitgliedern des Tesla Verwaltungsrates, die ursprünglich diese Vergütung überhaupt erst beschlossen haben, dass die für die AktionärInnen zum Zeitpunkt der Abstimmung im Juni so nicht ersichtlich gewesen wären und damit es eigentlich keine Möglichkeit gehabt hätte, eine gut überlegte, neutrale Entscheidung zu treffen. Und damit wird dieses Paket zunächst nicht an Mask gehen. Übrigens, kleiner Zusatzsatz an der Stelle. Jetzt gerade hätte dieses Aktienpaket einen Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar.
34:03 Markus Beckedahl
Ja, also hoffen wir mal, dass irgendwie der Rechtsstaat sich da weiter auf dieser Linie bewegt.
34:10 Gavin Karlmeier
Ja, das sind leider dieser Tage immer wieder die Äußerungen, dass man sich so denkt, ei, ei, ei, ei, wie wird sich das alles verändern, wenn dann Trump Präsident ist und du einen Justizminister hast, der auch auf Schnips reagiert und Naja, sowas. Übrigens, was ich einen ganz schönen Funfact an dieser Geschichte finde, dass der Aktionär, der dieses kleine Aktienpaket von Tesla-Aktien hatte, dieser Richard Tornetta heißt der, der aber auch Drummer in der Band war, so ein Typ, der hatte so ein paar Tesla-Azentz gesagt, das finde ich irgendwie ungerecht. Dass der damals argumentiert hat, dass die Ziele. die Maske gestellt wurden, damit ihm dieses Aktienpaket überhaupt zugesprochen werde, dass die zu leicht zu erreichen gewesen seien, also dass Mask nicht mal seine volle Arbeitskraft Tesla widmen musste, um diese Ziele zu erreichen, sondern gleichzeitig SpaceX führen konnte, spricht dafür, dass . . er diese dass diese Ziele zu niedrig waren für ihn und dass er damit recht bekommen hat, finde ich eigentlich, ist eigentlich die schönste Pointe an dieser Geschichte. Ja, das finde ich auch. Also. Ja, und sonst habe ich heute nichts. Super, ich auch nicht. Achso noch irgendwas, und du auch nicht, okay. Dann kann man glaube ich dazu sagen, du bist ja nicht nur wahnsinnig schlau und viel unterwegs, sondern du bist auch einer der Köpfe der Republika und da läuft gerade der Call for Papers, richtig? Das heißt, alle, die das hier hören und sich denken, ich will mich auf eine Bühne stellen und spannende Sachen über das Internet, über digitale Gesellschaft erzählen, die können das jetzt gerade tun.
35:38 Markus Beckedahl
Ja, also zumindest könnt ihr eure Ideen einreichen. Bis zum 15. Januar läuft unser Käufer Partei. Participation und die Republika selbst. Ja, also wir wollen ja kein wissenschaftliches Papier von dir haben. Wir wollen eine kreative, nette Einrechung haben, wir wollen Talk-Workshop, einer künstlerischen Intervention oder einfach nur Spielspaß und Fun-Events. Und die Republika selbst findet dann vom 26. bis zum 28. Mai statt. Und aus diesen ganzen Einreichungen suchen wir dann mit Hilfe eines Track-Teams Das sind verschiedenste Personen aus unserer Community. Dennis ist beispielsweise einer, der uns hilft, Medien- und Öffentlichkeitstrack zu kuratieren. Ja, da suchen wir uns die spannendsten Sessions raus und bringen sogar eine Ende Mai auf die Bühne.
36:25 Gavin Karlmeier
Perfekt. Ich reiche was ein, ihr hoffentlich alle auch. Und dann sehen wir uns da und wir sehen uns aber wahrscheinlich vorher schon mal wieder, Markus, oder? Das hoffe ich auch Ich freue mich. Vielen Dank, dass du da warst. Hier geht es weiter am Freitag mit Janis Schakarian. Freuen wir uns auch drauf. Und jetzt wünsche ich euch allen einen schönen Mittwoch. Danke, lieber Markus.
36:43 Markus Beckedahl
Danke dir. Danke euch. Tschüss.