Skandal im Sperrbezirk

00:03 Gavin Karlmeier

Das Social Media Update der CT.

00:26 Gavin Karlmeier

Ja, Quatsch nicht lang rum, wir müssen reinsteigen. Prosiminal klingt total unsexy. Es gibt Neuigkeiten.

02:12 Gavin Karlmeier

Ja, es geht hier um die Frage, wer eigentlich die Spielregeln in diesem Spiel bestimmt. Und für Meta ist es ganz klar, sie bestimmen die Spielregeln. Gesetze sind nur unverbindliche Empfehlungen. Gerichtsurteile wirken nur unter den Parteien und Wir testen einfach aus, wie wir am einfachsten an diesem ganzen Jura-Kram und Gesetzen und Regeln vorbeikommen. Und das erleben wir gerade live, weil Meta möchte gerne selbst entscheiden, wen sie sperren. Die haben keine Zeit für so Sachen wie. Begründungen, Anhörungen, die vorgeschrieben sind. Wir erleben in letzter Zeit eine Entwicklung bei Meta. Wir erleben nämlich, dass Meta früher irgendwann sich so herangetastet hat, gesagt, okay, wir sperren mal und dann gucken wir, wer sich beschwert. Und wer sich beschwert hat, wird dann sofort freigeschaltet. Und dann haben wir gesagt, wir wollen nicht so viele wieder freischalten, wir wollen ein bisschen höhere Anforderungen stellen. Irgendwann war es so, dass man nur noch mit Anwaltschriftsatz freigeschaltet wurde. Das war eine tolle Zeit für uns Anwälte. Total easy. Man muss einfach nur sagen, hallo, ich bin Anwalt, schalte die frei, kassiert die Kohle und dann läuft's. So ähnlich war es, als du auf mich zukammst. Damit habe ich nicht gesagt, Gavin, meistens sind wir erfolgreich. Wir schreiben die an und wir müssen sie nicht verklagen. Aber dann haben sie irgendwann angefangen, auch uns zu ignorieren. Frechheit, weil wahrscheinlich zu viele Anwälte Briefe hingeschrieben haben. Und Da waren wir eigentlich am Punkt, zu sagen, Gavin, du musst leider die Kohle zusammenbringen und die verklagen. Zustellung nach Irland und eine ganze Fälle fand es ein, zwei Verfügung. Und dann haben wir eine Sache noch gemacht. Wir haben eine Datenschutzanfrage hinterhergeschickt. Gavin, und ich glaube, du hast ja damals wahrscheinlich auch gedacht, was soll das bringen, oder?

04:06 Gavin Karlmeier

Das ist jetzt der Lifehack, denn das, was passiert, ist folgendes. Um die Daten zu bekommen, was eine Verpflichtung nach der DSGVO ist, Artikel 15, muss der Account freigeschaltet werden. Und jetzt schreibt uns Freshfields, die Kanzlei, die typischerweise Meta vertritt, Hey, wir haben Ihren Mandant, wir antworten auf Ihre Schreiben von, Datum hier einfügen aus der fernentfernen Vergangenheit. Sagen Ihnen jetzt, wie Sie Ihre Daten bekommen. Dazu brauchen Sie aber ein aktives Konto. Haben Sie ja gerade. So ganz nebenbei en pensant wird das Konto entsperrt und es drängt sich da auf. Der Eindruck auf, sie haben dich nur entsperrt, weil sie keinen Bock hatten auf Ärger mit der Datenschutzbehörde. Und das ist traurig. Das ist ein bisschen wie El Capone, der wegen Steuerhinterziehung sitzt und nicht für Massenmord. Oder all die anderen Sachen, wo bestimmte Sachen einfach wirksamer sind als so eine Kleinigkeit wie wer darf Threads benutzen, Account sperren. Datenschutz ist wichtiger und ich kann dir auch sagen, warum. Wir haben doch hier bestimmt schon ganz oft über die hunderten von DSA-Bußgeldern berichtet, aber in Wirklichkeit gibt es davon nur eins gegen X für 130 Millionen zwischen 2015.

05:12 Gavin Karlmeier

Aber super. Wie viel gibt es bei der DSGVO? Hunderte. Bei DSGVO sind nationale Datenschutzbehörden zuständig. Und die Bußgelder sind auch richtig teuer und vor allem wenn es formale Verletzungen sind. Eine formale Verletzung wie zum Beispiel auf Anforderungen nicht Informationen bereitzustellen, das ist ein leichter Fall. Die Frage: Habe ich ein Beschwerdesystem, habe ich ein Meldeverfahren, ist das tauglich oder nicht? Das sind komplizierte Sachen und da gibt es zwar im DSA Regeln dafür, Artikel 16 und Abhilfeverfahren, aber Die setzen einfach einen Bot hin, der die ganze Zeit nur Leute abwimmelt und Ausweise zum Hochladen verlangt, aber nichts Sinnvolles tut. Aber bis man bewiesen hat, dass dieser Bot dysfunktional ist. Vergeht so viel Zeit, dass die Leute sich bei Threads zurücksetzen und sagen, wir drehen hier alle paar Monate ein bisschen was an der Schraube, damit wir nicht zu fassen sind, wir sind ein Moving-Target. Und wir können im Grunde unsere Willkür fortsetzen, so wie TikTok, die einfach nach 30 Minuten und 0 Sekunden eine automatisierte Antwort schicken und das sogar zugeben bei Gericht, was natürlich illegal ist und trotzdem werden sie dafür nicht belangt.

07:13 Gavin Karlmeier

Dann gönnt es der Datenschutzgrundverordnung, aber ein bisschen neidisch sind wir schon. Also früher war ich mal neidisch auf das Urheberrecht, weil das hat gut funktioniert. Da waren hohe Strafen, hohe Streitwerte. Bei Datenschutz ist es jetzt mittlerweile so, dass sie nachgezogen haben. Und Jessica sagte gestern: Naja, vielleicht braucht die Kommission noch ein bisschen, bis sie in die Spur kommt, bis das ganze System ins Laufen kommt, weil die können ja auch wirklich große Bußgelder verhängen. Nach DSA, aber die kümmern sich nicht um den Einzelfall. Wenn du hinschreibst, hallo Kommission, ich bin einmal falsch moderiert und ich wurde gesperrt, dann ist denen das egal, die brauchen ein systematisches Versagen. Bei Datenschutz kannst du sagen, ich habe einmal gefragt, ich habe nichts bekommen, deswegen haben wir hier einen Verstoß und dann können die für diesen einen Fall ein Bußgeld verhängen. Das sind dann vielleicht nur ein paar hunderttausend oder auch mal ein paar ein bisschen mehr, wenn man merkt, dass sie es immer wiedermachen, aber da erwischt man sie. Tja, Datenschutz muss man sein

08:18 Gavin Karlmeier

Also eigentlich ist ein bisschen blöd, dass sie bei der Accountsperre diesen Link drunter gesetzt hat, aber wahrscheinlich haben ihnen die Anwälte auch gesagt, dass man das bereitstellen muss. Und wahrscheinlich ist das nur eine Fehlleistung, die kurzfristig ist, dass sie diesen einen Weg, den sie gebaut haben, zum Selbstbedienen des Datenpakets. dass Sie den noch nicht bereitgestellt haben für einen anderen Zugangsweg, weil Sie müssen natürlich die Daten überprüfen und dafür braucht man natürlich ein Login. Aber den Login haben Sie ja gerade kaputt gemacht, also braucht man dafür einen aktiven Account. Vielleicht warten sie so lange, bis du deine Daten hast, um dich danach wieder rauszuwerfen. Allerdings kannst du dann wieder von vorne anfangen. Ist also auch keine gute Lösung. Ich glaube, sie nehmen es so hin, aber man sieht einfach sehr deutlich, Sie wollen ihren willkürlichen Willen durchsetzen. Sie könnten ja auch auf die Idee kommen, einfach So wie die Rechtsprechung es verlangt, ein System zu schaffen, wo man abgemahnt wird: Hallo, du hast was Bebotenes getan, erklär dich dazu und danach macht man eine Entscheidung mit einer Begründung. So ist es eigentlich vorgesehen. Machen Sie aber nicht, weil. Dann könnte ja jeder kommen. Dann müsste man sich ja an Regeln halten. Dann müsste man ja sagen, was die Leute falsch gemacht haben. Wir machen das einfach so lange, bis die Leute sich daran gewöhnt haben. Und so wird dann aus der normativen Kraft des Faktischen das Gesetz. Also weil wir uns daran gewöhnen, dass Accountsperren immer willkürlich sind, nehmen wir das hin und sagen, so ist die Regel halt.

09:43 Gavin Karlmeier

Also, sorry, da ist es.

09:46 Gavin Karlmeier

Warum sperren die so viele Accounts? Fake-Accounts, automatisiert angelegte Accounts sind ein großes Problem. Auf der anderen Seite wollen sie ja viele Accounts haben. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, bei der Accounterstellung ein bisschen mehr. Sorgfalt an den Tag zu legen, Sachen abzufragen, zu überprüfen, zu gucken, dass fünf Leute nicht die gleichen Accounts sehen. Wollen sie nicht, die wollen zwar viele Accounts haben und dann aussortieren. Dann haben sie so Mechanismen. wo sie sehen, wer benutzt die gleiche IP-Adresse, wer hat auf die gleichen Accounts Zugriff, weil die sehen ja Cookies und über andere Mittel. dass eine Person, ein Rechner, möglicherweise 20 Accounts verwaltet und das sind dann automatisch erstmal Verdächtige, die wir alle sperren. Das sind die. Kaskadensperrungen, die wir gerade erleben, weil die ganzen, die, so wie du vielleicht, davon leben, Unternehmen zu beraten bei Social Media Kampagnen und deren Accounts womöglich managen, die werden auf einmal gesperrt und ihre Kunden alle mit. Wow, das ist ein bisschen schmerzhaft.

11:24 Gavin Karlmeier

Ja, weil es billiger so ist. Und das ist das eigentliche Problem. Zuckerböck macht diese Ankündigung, hat ja auch eine Weile funktioniert. Wir glauben dem ja, auch wenn man sehr kritisch ist, aber man sieht, okay, die haben das Problem erkannt und gehen es offensichtlich an und wollen weniger als vorher mal. Wenn man ein bisschen Verständnis mit denen haben wollte, muss man sagen, Account anlegen ist natürlich mit KI viel leichter geworden und die sehen plausibler aus. Die Gegenseite arbeitet natürlich auch dabei. Und die wollen natürlich nicht eine Ausweispflicht oder SMS-Pflicht wäre ja schon viel weniger. Wäre ja auch möglich, dass man eine Telefonnummer drückt verknüpft. Da würden dann wieder die Datenschützer aufbegehren dagegen. Sie könnten ja bessere Systeme machen, aber Sie verlieren damit Reichweite und Geld. Sie wollen ja Accounts, damit bei den vielen Fake-Accounts auch ein paar echte dabei sind, also machen Sie die Schwelle niedrig. Und das haben sie austariert und am Schluss geht es doch eigentlich nur um Kosten und Aufwand. Sie haben austariert, wir machen ganz viele Fake-Accounts, versuchen sie dann auszusortieren, nehmen die Falschpositiven hin. Nehmen hin, dass der Gavin dann, ja gut, der hat ja niemand einen Prozess geführt, das kostet die ja nichts. Theoretisch müssten die jetzt seine Anwaltskosten tragen, aber die werden sich sagen. Bevor wir die freiwillig zahlen, warten wir lieber, bis wir verklagt werden. Das passiert so selten. Und wenn wir verklagt werden, kostet es auch nur das Doppelte oder Dreifache von dem, was wir freiwillig gezahlt hätten. Aber es klagen ja weniger als einen dritten Leute auf die Kosten. Und das werden wir ehrlich gesagt auch nicht ändern, wenn wir es aus Prinzip ausprobieren, weil die Rechnung verändert sich dadurch nicht. Die kommen damit durch, weil es billiger ist.

13:01 Gavin Karlmeier

Also wir können das hier machen zum Amüsement der Zuhörer. Also und du könntest eine Spendenkampagne machen. Und es könnte passieren, dass am Schluss mehr Spenden zusammenkommen, als du an Kosten hast. Aber das ist im Grunde nur nur Zirkus, den wir betreiben würden. Was wir eigentlich bräuchten, ist, dass es für Meta teurer ist, diese Rechte zu verletzen. Wenn man einmal. dahin käme, dass eine rechtsfriedige Accountsperre mindestens einen Mindestschadensersatz von sagen wir mal 2000 Euro bei gewerblichen 5000 kosten würde. dann würden die sich mehr anstecken. Oder wenn jemand, der davon lebt, gewerbetreibend ist, einen Auskunftsanspruch hat oder schätzen kann, ich hätte hier so, habe so viel Reichweite, Und dann kriege ich als Schadensersatz nicht nur die Monetarisierungsreichweite, die auf den Beiträgen geteilt wird, sondern den Umsatz, den Meta damit macht. Und den schätzen wir einfach, indem wir einfach Gesamtumsatz teilen durch Userzahl oder was auch immer mit irgend sowas. Richter könnten das. Das würde funktionieren, das würde einen Anreiz schaffen. Und dann müsste das auch noch gleich durchsetzbar sein, aber. Im Augenblick ist es für Meta blöd, wenn die sich an Regeln halten aus einer rein wirtschaftlichen Sicht.

14:35 Gavin Karlmeier

Kann sein. Also es wäre ja auch eine Hoffnung, wenn so viele Leute klagen, dass es für die dann doch lästig wird. Weil das Schöne an der Sache ist. Deren Anwälte sind richtig sauteuer und ich gönne denen das. Die sollen Meter wirklich für jeden dusseligen Fall mindestens 800 Euro pro Stunde in Rechnung stellen, weil je mehr die dafür ausgehen, umso eher kippt irgendwann die Bilanz. Und Die ähm wir ballern die genauso zu bei diesen bei diesen Materialschlachten vor Gericht mit Seitenlangen Schriftsätzen und hey, mit Zeiten von KI können wir auch 30 Seiten Schriftsätze in zwei Stunden produzieren. wenn es dem Mandanten bewusst ist. Aber Gavin, wenn du Lust hast, machen wir so eine Materialschlacht und bringen dort alles rein, angefangen ein Provider-Privileg. Bis hin zu Unclean Hands-Einwand oder sowas ähnliches. Und die Kollegen auf der Gegenseite, die schauen sich das an und sagen: Danke, Herr Jun, jetzt haben wir wieder 20. 000 Euro zu verdienen mit der Erwiderung dafür. über die 300 Euro Anwaltskosten von Gavin.

15:44 Gavin Karlmeier

Es hat sich gedreht, das war früher anders. Früher war es so, du hast von denen kurz vor knapp, halbe Stunde vor Termin noch irgendwie einen Schriftsatz übergeben bekommen, wo die natürlich vor einem Termin nochmal Irgendwie 30 Seiten und nochmal 30 Seiten Anlage produziert. Aber die haben es von Hand produziert. Man sieht da richtig, wie das Geld daran klebt, wie da eine Herrschaft an Associates dran gearbeitet hat. Und man satzt dann selbst natürlich nachts da und versucht was entgegenzuhalten, kann es aber normalerweise dann auch nicht in Rechnung stellen, den Zeitaufwand, den man hat, oder in den eigenen Fällen. Aber jetzt, wenn man einfach Fable 5 schreiben lässt, dann Abel, mach mal.

16:22 Gavin Karlmeier

Das wird wirklich ein Kostenfaktor, weil. Ganz schnell sind dann die Wochenlimits aus dem Max-Plan durchgebrannt. Also die Woche hat schon wieder zu viele Tage. Die Tokens sind schon durch.

17:16 Gavin Karlmeier

Ja, auch der Stil, den die KI erzeugt, der ist so ähnlich. Also es ist nichts leichter zu reproduzieren als anwaltliche Schriftsätze. Selbst wenn ich sie von Hand tippe und ich sie dann in GPT-Zero reinsetze, sagt er, das ist KI. Also Alles, was wir Juristen produzieren, sieht aus wie KI und KI produziert natürlich Schriftsätze in genau dieser gleichen Qualität. Und das verrückt und deswegen haben wir auch kein Mitleid mit den Richtern. Also die Richter stönen jetzt natürlich, weil sie zugeballert werden. Und die müssen den Kram ja wirklich lesen, theoretisch. Aber ich habe am Anfang mit einem Kollegen darüber gesprochen und der sagt ja, die Anwälte sind selbst, die Richter sind selbst schuld, kein Mitleid, weil die haben uns die letzten Jahre immer reinlaufen lassen. Indem sie am Schluss im Urteil gesagt hat, der Anwalt hat vergessen, auf das und das hinzuweisen. Die geben einem keinen Hinweis, man schreibt an der Sache vorbei und dann sagen sie am Urteil, zu dem Thema wurde nicht vorgetragen. Also müssen Anwälte aus Pflichtbewusstsein heraus zu jedem denkbaren Punkt vortragen, auch wenn sie nicht dazu gefragt werden. Und das macht jetzt die KI, also beerdigen wir die Gerichte in KI-generierten Slot.

18:28 Gavin Karlmeier

Naheliegend wäre zum Beispiel, dass man zwischendrin jemanden hätte, der den ganzen Kram sortiert und das einfach mal gegenüberstellt, also strukturierter Vortrag. Oder dass ein Gericht sagt, mich interessiert nur dieser und jener Punkt. Also das ist das, was sie aus Selbstverteidigung eigentlich machen müssten, dass sie früher in die Verhandlungsleitung eingreifen, damit Konzentriert vorgetragen wird und der Rest landet dann tatsächlich irgendwo in der Bleivüste. Was wir manchmal als Service machen, ist, wir machen den Teil, der wirklich nur Kolorandi-Causa geschrieben wird. Nur deswegen, weil der Gegner was dazu geschrieben hat. In der kleineren Schrift da drücken es ein und sein im Gericht, kannst du drüber hinweglesen. Ist nicht wichtig. Schreiben wir hier nur, um die Show zu machen, aber falls du doch auf den Quatsch, auf den Nebenkriegsschauplatz eingehen willst, dann lies den Kram halt durch. Ansonsten orientiere dich bitte an den großen Buchstaben. Und nicht den Kleinen. Kolorandi Causa ist sehr toll. Kolorandi, wegen der Farbe, wegen der Ausmalung.

19:22 Gavin Karlmeier

Macht ja immer was zu tun.

21:34 Gavin Karlmeier

Also was du da gerade bemerkt hast, ist eine unheilige Allianz und eine ganz. eigenartige Kollegialität, die entsteht auf beiden Seiten. Eine Symbiose, weil die einen leben davon, dass sie abmahnen mit überhöhten Beträgen und die anderen, dass sie die überhöhten Beträge auf was verlässt. etwas Erträgliches drunter bringen und in dem Delta muss dann noch die Gage für den abwehrenden Anwalt drin sein. Und deswegen will der abwehrende Anwalt natürlich auch, dass die Forderungen aus der Abmahnung möglichst überhöht sind. Weil dann können sie sagen: hier 20. 000, 30. 000, 40. 000, was auch immer, wurde geltend gemacht, keine Sorge, wir helfen dir. Und bringen das wieder auf ein vernünftiges Maß runter. Und davon leben die. Und wenn sich die Kollegen treffen, dann sind die wahnsinnig stolz, wie sachlich und professionell sie sind, dass sie sich trotzdem noch miteinander verstehen, obwohl sie doch in der Sache Erbitterte Gegner sind, sind sie natürlich nicht. Sie sind auf der vollen Linie eigentlich Verbündete. Aber jetzt spiele ich mich hier so auf, als wäre ich irgendwie besser. Natürlich. Machen die alle nur ihren Job und wir haben auch schon Leute vertreten mit solchen Fällen, aber wir haben keine Industrie draus gemacht.

23:47 Gavin Karlmeier

Doch, du hast eine andere Wahl. Du kannst dich selbst vertreten in den Sachen, weil den Kanzleien auf der anderen Seite ist es egal, ob die den richtigen Betrag von jemandem bekommen. Der Anwalt nicht vertreten ist oder nicht. Also, die sind jetzt nicht so kollegial, dass sie sagen: den guten Deal kriegt ihr aber nur mit einem Anwalt. Im Gegenteil, die machen mit dir den gleichen Deal. Die einzige Schwierigkeit ist, du musst wissen, was der richtige Deal ist. Wobei du hast immer noch die Marge. Also nehmen wir mal an, Die wollen 5. 000 Euro plus Anwaltskosten, aber in Summe 5. 000. Und der Anwalt, der dich da rausholen will, will. 1000 Euro und sagt dir, er macht dann einen Deal für 2000 Euro. Aber du weißt das nicht, du weißt nicht, dass es 2000 sind. Also sagst du am Schluss 3000, hast 2000 gespaßt und bist mit blauen Augen davong gekommen. Du musst, wenn du die 5. 000 Euro Forderung hast und selbst dich vertrittst, eigentlich nur grob wissen, wo ist der Korridor ist, wenn du am Schluss dich für 2. 500 oder 3. 000 vergleichst, dann hast du zwar zu viel gezahlt, aber immer noch weniger, weil du den eigenen Anwalt gespart hast. Sorry, liebe Kollegen, ich mache hier gerade das Geschäft kaputt, aber frag doch mal eine KI, was der richtige Betrag ist, weil diese Fälle sind ja so häufig. Und vielleicht haben einige Idioten, die Lerne nicht mit meinen Datenfunktionen bei der KI nicht abgestellt, sodass die KI ständig lernt daran, wie diese Forderungen abgewehrt werden. Wenn du reinschaust, wirst du feststellen, die weiß ziemlich genau, was dabei rauskommt und wo man sich da einigt. Das ist kein Geheimnis.

25:33 Gavin Karlmeier

Also tatsächlich, wir kommen aus der Sache nicht raus mit dem ersten Eindruck, das ist doch viel zu teuer und das war doch privat. Also diese Argumente kann man sich sparen, die sind Quatsch, die funktionieren nicht wirklich. Also Natürlich gibt es Grenzfälle, wo jemand privat ist, weil meistens ist es ja so, dass die private Nutzung vom GEMA-Rahmenvertrag gedeckt ist und die gewerbliche nicht. Und kann man manchmal darüber streiten, bin ich gewerblicher oder nicht. Und man könnte jetzt auch, wenn man sich selbst vertritt, diesen Bluff machen und sagen, so, ich spiele die Karte, ich war nicht gewerblich. Ich bin eher privat und ich verdiene kein Geld mit in meinem Account, wenn ich also. . wirklich nicht besonders groß bin. Und dann kann man darauf setzen, dass die Gegenseite keinen Bock hat, sich mit mir rumzustreiken. Also man kann nämlich den Betrag dadurch nochmal runtersetzen, dass man sagt, ich habe hier echt gute Argumente und du hast wahrscheinlich keine Lust zu klagen. Kann funktionieren.

27:42 Gavin Karlmeier

So, ein Klassiker. Und ich kenne die Konstellation. Ich sage dir auch, was die Lösung dazu ist, wie man nämlich auch mit geschäftlichen Accounts in Deutschland klagt, nämlich über das Kartellrecht. Ich bin nicht gut da drin, irgendwie lange Hooks und Cliffhangers zu machen. Aber bleiben wir erstmal bei den Problemen. Wir haben im europäischen Verkehr diese Rom 1, Rom 2-Vordnung und da gibt es eben den. Gerichtsstand für Verbraucher im Inland und wenn du kein Verbraucher bist, dann musst du dort klagen, wo der andere sitzt und Irland ist nun mal der Sitz von Meta und Ex und wie sie alle heißen. Und dieses, dann hat man noch ein bisschen die Frage, wer ist Verbraucher, wer nicht, da hätte HateAid so eine Klage, da hat Josephine Ballon aus eigenem Recht geklagt und hat man ihr gesagt, Nö, du bist eher so Aktivistin, geht nicht. Max Schrems hatte das Problem vor dem EuGH mit seiner Sammelklage. Max Schrems 1, die allererste Klage. Da hat der EuGH gesagt: du ja, aber die anderen nicht. Also dieses Thema mit wer darf klagen, wer ist Verbraucher, spielt da oft eine Rolle. Und jetzt haben wir tatsächlich immer wieder gesehen, dass Gewerbetreibende vor den Gerichten wegen Unzulässigkeit, wegen sachlicher Unzuständigkeit des Gerichtes nach Irland verwiesen wurden, was dann letztendlich dazu führt, dass sie ihre Rechte nicht. Geltend machen, nicht durchsetzen konnten, weil ich weiß gar nicht, ich habe es noch nie versucht, den Innern zu klagen, aber ich bin da am Ende von meinem Lack ein. Aber es gab jetzt. Ab und zu die Fälle, und ich habe selbst letzte Woche so ein Verfahren geführt, wo wir für Unternehmer eine Zuständigkeit im Inland bekommen aus dem Gesichtspunkt des Kartellrechts. Ich muss vielleicht eins noch vorabschieben. Der Grund, warum wir in Irland klagen, ist, weil wir aus Vertrag klagen. Aus Vertrag, nämlich Erfüllung des Social Media Vertrages, das ist die Accountsperre. Wenn es um rechtswidrige Inhalt geht, Rechtsverletzungen bei sogenannten deliktischen Rechtsverhältnissen, die nicht aus einem Vertrag kommen, da kann ich sowieso dort klagen, wo die deliktische Handlung begangen wurde, also wo es wirksam ist. Und jetzt kommt man übers Kartellrecht wieder zurück zu einem deutschen Gerichtsstand. Ist erstmal 1. 2022, hat BGH noch nicht entschieden, aber letzte Woche waren wir vor dem Landgericht Düsseldorf und Da sah es so aus, als würden wir wohl auch für eine Accountsperre einen deutschen Gerichtsstand bekommen.

29:54 Gavin Karlmeier

Oh nein, dann haben die es. Aber das kam erst an diesem Motor. Das funktioniert nicht. Also die haben es, die haben Kartellrecht auch gesehen. Okay, jetzt kann ich genau das sagen. Die Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich. Dann muss das Ding zum BGH, wer immer das ist, bitte bringt das zum BGH, weil ich befürchte, ich habe ein Eilverfahren gemacht und dann ist Schluss beim ULG, dann müssen wir wieder von vorne anfangen mit dem Hauptsache Verfahren. Dann geht es nicht direkt zum BGH. Also bitte nochmal von vorne anfangen und die ganze Kette bis zum BGH durchziehen, weil wir müssen diesen Gericht schon wieder zurückkriegen. Oder denkt ihr irgendwas Deliktisches aus? Es muss eine Möglichkeit geben.

30:44 Gavin Karlmeier

Muss der Feststellungsklage, es gibt so verschiedene Verfahrensarten.

31:27 Gavin Karlmeier

Und dann werden wir nach fünf Jahren uns Versuchen zu erinnern, dass wir 2026 schon mal darüber gesprochen haben. Also, wenn man sich die EuGH-Rechtsprechung anschaut, mal andersrum, das, was jetzt entschieden wird und sich anguckt, wo kommt denn das her, was sind denn die Fälle, um die es da geht? Weil wir hatten ja in den letzten Monaten einige spannende EuGH-Entscheidungen, zum Beispiel die Entscheidung Dass der monetarisierte YouTube-Account nicht unter den DSA, jedenfalls nicht unter die Haftungsprivilegierung fällt. Und einige dieser Entscheidungen basieren noch auf der E-Commerce-Richtlinie aus den Zeiten vor dem DSA. Das heißt, wir haben hier so eine Zeitreise. Wir kommen jetzt hier zurück in die Vergangenheit. Allerdings stellen wir dann fest, wenn der EuGH jetzt feststellt, Das Haftungsprivileg ist gar nicht anwendbar, jedenfalls dort, wo YouTube eine Inhaltsprüfung vorgenommen hat für die Monetarisierung, was ja echt oft der Fall ist. Dann bedeutet, dass die ganzen Entscheidungen, die wir in der Zwischenzeit getroffen haben, waren alle falsch. Man hätte auf den EuGH warten sollen. So gesehen kann man ein bisschen trösten. Es ist gut, wenn man sagt, lass uns nicht einfach entscheiden, lass uns mal fragen, was der EuGH dazu sieht, dann warten wir halt fünf Jahre, aber dann haben wir zumindest nicht fünf Jahre lang eine unsichere Rechtsprechung. Das bin ich ein bisschen ketzerisch oder vielleicht übertreibe ich ein bisschen. Wenn wir in den letzten drei, vier Jahren gegen YouTube, X, Meta und so weiter verloren haben, weil die sich berufen hatten, auf. Wir wussten nicht, wir wussten nicht genau, wir wussten so andeutungsweise oder gar nicht und deswegen berufen wir uns auf das Haftungsprivileg. Dann sind diese Entscheidungen womöglich falsch.

34:05 Gavin Karlmeier

Jetzt müssen wir ein bisschen tiefer reingehen, weil das System und das ist klasse, es geht glaube ich nur auf Haken dran, sonst steigen alle Leute aus. Mal sehen, wie viele jetzt hier nochmal mitmachen. Die Voraussetzung für das Provider Privileg hat mehrere Stufen und wir haben mit dem EuGH verschiedene dieser Stufen hier gerade zerbombt. Die eine Stufe ist, hast du überhaupt einen fremden Inhalt? Und das ist die Frage zu KI-generierten Inhalten, die wir auch in den letzten Monaten mehrfach hatten. Kommt die nächste Frage. Wahrscheinlich auch die Entscheidung rausgesucht. Machst du nur diese Recherche? Und jetzt die Frage bei YouTube war die Frage: Wann habe ich die Wissen zu rechnen? Mal angenommen, wir sind tatsächlich in diesem Provider-Privileg, Artikel 6 DSA, dann sagt er die Regel. Du bist an sich privilegiert, aber in dem Moment, wo du Kenntnis hast, bist du nicht mehr privilegiert, weil du dann handeln musst. Und jetzt war immer der Streit, wie viel Kenntnis war erforderlich? Und wir haben Prozesse geführt und auch verloren, weil unser Gericht gesagt hat. Du hast aber nicht genau genug gemeldet. Du hast nicht begründet, was genau jetzt hier dran rechtswidrig war und nicht. Und wir dachten, das kann doch nicht sein, dass wir das offensichtlich jetzt nochmal ausbuchstabieren müssen, weil dann kann wirklich nur noch ein Anwalt melden. Weil da zum Teil extrem hohe Anforderungen gestellt wurden. Aber jetzt sagt der EuGH, man muss gar nicht genau und wo und ganz mit dem Detail wissen, worum es geht, sondern es reicht schon aus, dass man grob weiß, hier ging es um Glücksspiel. Hier ging es um, in dem italienischen Fall, um werbende Inhalte für Glücksspiele und dann kommt es nicht darauf an, auf welcher Sekunde es war. Die haben das doch mit ihren Algorithmen bemerkt. Und jetzt merken wir auch, diese ganzen Algorithmen Fallen denen jetzt allmählich auf die Füße? Weil sie müssen sich das Wissen ihrer KI zurechnen lassen.

36:05 Gavin Karlmeier

Und jetzt können wir die zwei Sachen auseinanderhalten. Das ist super, dass wir die jetzt super vermischen und jetzt bringen wir es wieder auseinander. Wir haben eben gerade darüber gesprochen, du hast Kenntnis. Aber viel früher ist die Frage: Ist das überhaupt ein fremder Inhalt? Wenn es nämlich kein fremder Inhalt ist, sondern dein eigener Inhalt, dann bist du sowieso direkt in der Haftung zwar, egal ob du es weißt oder nicht. Und da kommt jetzt die KI rein und das ist die. Entscheidung, die vorher ergangen ist mit den Blitzwanern und der Porno-Plattform und auch beim Landgericht München 1. Und da geht die Tendenz momentan dahin zu sagen. In dem Moment, wo du inhaltliche Verarbeitung vornimmst, wie bei den Google-Zusammenfassungen, ist das kein fremder Inhalt, sondern ein eigener Inhalt. Da hast du ja die Daten verarbeitet. Und die spannende Frage, die du angesprochen hattest, war, was ist mit der algorithmischen Sortierung? Weil die vorherige Entscheidung Syndo YouTube, die ging noch in die Richtung. Naja, nur diese Sortierung führt noch nicht dazu, dass wir einen eigenen Inhalt haben, aber es entwickelt sich fort. Man will sagen, der EuGH setzt sich nicht zu sich im Widerspruch, das bleibt noch auf der gleichen Linie, aber die neue Linie geht in die Richtung, wenn Die KI entscheidet, wie etwas ausgespielt wird, in welcher Intensität, zu wem es gehört. Also sobald es wirklich tiefer auch in die algorithmische Timeline reingeht, dann sind wir wohl eher auch bei eigenen Inhalten. Nicht mehr fremde Inhalte, volle Haftung. Und für Datenschutz, das heilige Datenschutz, mit dem wir angefangen haben. . Da gilt es sowieso, denn die Ros-Media-Entscheidung von letztes Jahr November vom EuGH.

37:35 Gavin Karlmeier

Genau, richtig, das ist ja angefangen. Alter Kaffee ist ja uralt, da hatten wir schon zwei Sessions dazwischen. Die sagte: Du brauchst mir gar nicht anfangen mit Provider-Privileg, für Datenschutz haftest du sowieso. Und wenn du zum Beispiel dort falsche personenbezogene Daten hast. Fake News über Person, untergeschobene Zitate oder die angeblichen Sexannoncen einer dritten Person, dann haftest du damit dafür Egal, ob du es gemeldet bekommen hast oder nicht. Das ist eine gute Entwicklung.

38:15 Gavin Karlmeier

Naja, es kommt ein bisschen drauf an, damit fangen Juristen immer an, um ein bisschen Zeit zu gewinnen, um nachzudenken, kommt auf die Maßstäbe an und wenn wir jetzt die Bedenken von Markus Beggedal oder den ganzen anderen Nasen bei der Republika betrachten, die immer sagen: Vorsicht, das werden unzumutbare Anforderungen. Ich glaube, die Lösung besteht darin, dass die zumutbaren Maßstäbe auch von den technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten abhängen. Wenn ein Schwab. Boah, das war ein richtiger Anwaltssatz. Lange draußen rum geredet und nichts gesagt wahrscheinlich. Aber worauf ich hinaus will, ist. Du sprichst an, kann man denn überhaupt noch ein Portal betreiben? Ich glaube, ein TikTok kann es schon, der muss sich halt ein bisschen anpassen. Der muss halt seine KI mal dafür nutzen, um zum Beispiel herauszufinden, ist das hier gerade eine Challenge, mit der sich Leute umbringen sollen oder verstümmeln oder ihre. Kieferknochen zerschmettern. Ich habe das immer noch nicht verstanden mit diesem Ding da, was man da macht. Und die können das. Und ein kleiner Im Fediverse Node-Server ist vielleicht dazu auch nicht eine Lage, hat wahrscheinlich aber auch gar nicht diese algorithmischen Timelines oder wenn dann auch eine anderen Qualität. Da müssen wir aufpassen, dass wir dort Maß halten, aber dass wir uns nicht verarschen lassen. Weil, also ich war vor Gericht mit dem Volksverpetzer und die Gegenseite-Ex sagte, wir wussten gar nicht, wer da gemeint ist mit diesem Fake-Account, Thomas Laschik wurde da impietiert. Ich habe dann die Papierakte genommen, mein Handy, ein Foto gemacht und das Ding in Grog hochgeladen und sagt: Wer ist das? Und Grog sagt: Das ist Thomas Laschig, der Chefredakteur vom Volksverpetzer. Und dann der Gegenseite vor. Die tun so, als wären sie doof, sind es aber nicht, wollen sich aber nicht die Kompetenz ihrer eigenen Systeme zurechnen lassen. Und mit Krog ist es ja wirklich herrlich, weil man sagt, guck mal, das ist auf eurer Plattform, es dauert vier Sekunden, das herauszufinden. Erzählt uns hier nicht, dass ihr es nicht wisst. Das hat auch nicht funktioniert.

40:58 Gavin Karlmeier

Super Sache. Und wir erleben gerade diesen Beschuss von verschiedenen Seiten. Also ich hatte vorhin München 1 angesprochen. Und was wir gerade erleben ist, ihnen fällt die KI auf die Füße. Und das ist gut so, weil diese, sie haben es, glaube ich, gerade eine Umdrehung überdreht. Weißt du, als wir vor 26 Jahres Provider-Privileg eingeführt hatten. Da hatten wir über Compu-Serve-Seiten und Bretter und Usenet-Foren nachgedacht und gesagt: Es kann doch nicht sein, dass man für diese Inhalte haftet, wir speichern sie doch nur. Ideen, so Systeme wie Dropbox oder OneDrive und so weiter. Die dürfen noch nicht dafür haften, was dort gespeichert wird. Außer bei RapidJ, wenn es dann noch verteilt wird, oder ich bin nicht mehr.

41:38 Gavin Karlmeier

Genau, solche Sachen, die daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat, da gibt es auch Grenzen. Aber man hat zunächst mal gesagt, es ist Legitim, dass wir sagen, dort wo nur gespeichert wird und nichts damit gemacht wird, neutrale Speicherung fremder Inhalte, da ist das Provider-Privileg angebracht. Aber dann haben sie immer weiter angefangen. Dann wird Facebook auf einmal, ich speichere nicht nur, sondern ich sortiere, dann kommt die Timeline, dann kommt die Übertragung der Rechte. Das war schon frech. Da habe ich eigentlich gedacht, jetzt bricht's denen, jetzt fällt es den auf die Füße, indem sich die Rechte einräumen lassen an diesen Inhalten, haften sie dafür. Das hat man bei Marions Kochbuch genauso angenommen. Das war so eine Seite, wo die fremden Inhalte Kochrezepte zu eigenen Inhalten wurden nach den AGBs, und deswegen sagt der BGH, Marions Kochbuch haftet für diese Rezepte, die von Dritten eingestellt worden sind. Aber sie sind immer damit durchgekommen. Sie sind immer weiter damit durchgekommen. Bis jetzt KI. Und jetzt bricht die Schraube. Nach Fest kommt ab, jetzt fällt sie ab, weil tatsächlich die Rechtsprecher auch sieht, da ist was Neues und wir haben die Chance nochmal neu zu sortieren, ob alles, was eine KI ausspuckt, einfach Fremdinhalt ist, der von niemanden erstellt wurde. Ich meine, das ist ja jetzt der Gag, wer ist der Dritte, von dem die Sachen dann kommen sollen? Oder Kommen wir jetzt wieder zu den vernünftigen Maßstäben und sagen, Google haftet natürlich für seine Overviews. Und das ist richtig so.

43:43 Gavin Karlmeier

Ja, dann ist das halt so. Also Dann ist es so, wenn dieses System nicht sicher ist, dann bringe ich es nicht auf die Straße. Wenn ich sage, unsere Autos fahren nichts von selbst, sondern töten halt ab und zu ein paar Leute, müssen wir es. Oder wir sagen, dann fährt man halt nicht selbst, dann gibt es halt keine AI-Overviews, bis ihr es hinkriegt, ein vertretbares Risiko zu produzieren, für das ihr dann auch haftet. Man könnte zum Beispiel sagen, wenn personenbezogene Daten drin sind, gibt halt einfach keine Antwort aus. Schaffen Sie ja auch bei Personensuchen, dass Sie sagen, hey, wir haben hier ein paar Suchergebnisse ausgeblendet. Das ist am Schluss eine Token-Frage. Am Schluss geht es einfach darum, wie oft denke ich über das Ergebnis nochmal nach? Könnte da was drin sein, wenn du da ein Fabel 5 über das Ergebnis laufen lässt, kriegst du erstens bessere Ergebnisse und zweitens kannst du zumindest filtern, sind hier Tatsachenbehauptungen drin, die man überprüfen müsste, dann lasse ich die halt raus oder kennzeichne diese entsprechend, wobei Kennzeichen reicht nicht aus. Darauf lassen sich die Mineanstalten auch nicht rein. Wir müssen wegkommen von der Algolle, dass wir uns sagen, weil Algorithmen unzulänglich sind, muss ich es hinnehmen.

45:46 Gavin Karlmeier

Das ist ja immer ein Geldthema. Ich meine, schau dir mal die Token-Preise an, wie billig so ein Gemini Flash ist. Und du bezahlst ja für ein teures System, nicht nur das 10, sondern das Hundertfache dafür und die bedienen einen mit Billig System. Sehr gut, so wie es sonst wird, viel zu viel Strom verbrauchen und die machen halt Fehler. Das ist eine Abrechnung, und wenn Google sagt, machen wir lieber ein paar Fehler, als zu viel Token zu verbrennen, dann Sehen wir wieder wie vorhin, das darf nicht billig sein, dafür müssen die einstehen.

47:22 Gavin Karlmeier

Also das war ja ein Rekordvergleich, den Anthropic da bezahlt hat, weil die trainiert hatten mit geklauten Büchern, also geklauten E-Books. Wir erleben ja jetzt, ich weiß nicht, ob du die Nachricht mitbekommen hast, lauter Antiquariate melden erstaunliche Umsätze, weil gerade die ältesten Bücher gerade bestellt, immer nur ein Exemplar natürlich, und verschickt werden, um dort gescannt zu werden. Weil Sie natürlich wissen, also Aus den Gerichtsverfahren, aus geklauten Büchern darf man nicht trainieren, aber wenn ich die Bücher einfach für 3 Euro kaufe, ist es in Ordnung, dann wollen wir da trainieren.

47:56 Gavin Karlmeier

Ob das in Deutschland so ist, ist eine andere Frage, weil da hatten wir ja die GEMA OpenAI-Entscheidung von Widerlandgericht München 1, die gesagt hat Wenn man es hochwürgen kann, hat man es gefressen. Regurgieren lautet der Begriff. Atemlos, wie geht's weiter? Durch die Nacht. Wenn die KI zuverlässig mir immer wieder den Liedtext von diesen Sachen rausregurgiert, hochwirkt, dann habe ich eine Memorisierung des Inhaltes, dann ist schon das Training eine Rechtsverletzung. Es ist nicht erst die Rechtsverletzung, wenn ich es ausgebe und die entsprechenden Filter versagt habe, sondern schon das Trainieren mit diesen Inhalten ist eine Rechtsverletzung. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt gegen OpenAI und die anderen KI-Betreiber dann könnte das ganz schön teuer werden, dann müssten ziemlich viele Datenmodelle neu gebaut werden.

49:51 Gavin Karlmeier

Ich glaube, es wird am Schluss darauf hinausfallen, insbesondere wenn die Rechtsprechung Bestand hat, dass wir eine Abgabe brauchen, dass wir irgendeinen Leistungsschutz, eine Zwangslizenz haben und eine Verwertung, wo dann das Geld wieder eingesammelt wird. Also das bedeutet. perspektivisch mit Lege Ferenda, das künftige Recht könnte so aussehen, damit nicht ständig OpenAI von der GEMA verklagt wird dass OpenMA einfach eine Abgabe bezahlt an eine GEM- oder eine andere Verwertungsstelle, nicht nur für Musik, sondern auch für anderen Inhalte. Und dieses Geld wird an den Urhebern zur Verfügung gestellt. Wenn man das weiterdenkt, führt das übrigens dazu, dass man keine Verlage mehr braucht. Man verkauft sein Content direkt an die Trainingsmodellhersteller und bekommt von dort die Vergütung, weil Wenn es am Schluss sowieso nur darum geht, das bloße Wissen zu extrahieren, kann man sich den Umweg übers Papier ja sparen.

51:05 Gavin Karlmeier

Das ist, glaube ich, wirklich ein Aspekt, dass man in die Buchhandlung geht und man weiß, man kriegt hier keinen KI-Slot, während du bei Amazon Biografien bekommst, also das naheliegend. Wenn man sich Biografien anschaut von Promis, über die es viel Material gibt, dann produzieren die einfach diese Bücher mit KI und das ist vielleicht sogar auch echt anspruchsvoll, die richtig zu redigieren und lesbar und interessant zu machen, aber das ganze Material ist da. Teil davon wird Halluzination sein und manche Leute merken das nicht, dass sie KI-generierte Bücher kaufen. Und die sind billig als E-Book, haben sie dann 3, 4, 3, 4 Euro. Man kann sich das Buch wahrscheinlich auch selbst generieren lassen. Man muss wahrscheinlich gar nicht die 5 Euro ausgeben, aber dann sind die Token wahrscheinlich teurer. Wahrscheinlich ist das der Punkt.

52:05 Gavin Karlmeier

Ist übrigens gar nicht so einfach, dagegen vorzugehen. Wir hatten diese Frage schon. Kann ich gegen eine solche Biografie vorgehen? Weil über einen Promit zu schreiben, ist für sich genommen legal, wenn man nicht den Eindruck, den enttäuschenden Eindruck stellt, dass diese Biografie Autorisiert wurde. Aber es gibt von Elon Musk auch ganz viele Biografien, die nicht autorisiert wurden. So wie Hakenbrand zum Beispiel. Genau. Und das kann zulässig sein, solange keine falschen Tatsachenbehauptungen drin sind. Da musst du dir sonst den ganzen Kram ja lesen, um zu gucken, was da drin falsch ist. Und dann machst du ja die Lektoratsarbeit für den Betroffenen. Der sagt nämlich danke, dass du mir sagst, wo die Fehler drin sind, dann habe ich jetzt eine autorisierte, abgemahnte und korrigierte Fassung.

53:29 Gavin Karlmeier

Das sagen wir die ganze Zeit. Also Ehrlich gesagt, wir sind ein bisschen frustriert, weil wir diese Argumente immer wieder vorgebracht haben vor Gericht und wir immer wieder auch damit gescheitert sind. Ich würde ja gerne sagen, wir gewinnen immer, aber wir tun es nicht, obwohl wir das Richtige sagen. Es dauert dann eine Weile, bis sich das durchsetzt und So annäheli tröpfelt es durch, weil überall dort, wo du Werbedienstleistung hast, hast du ja eine Überprüfung, da bist du nicht mehr neutral. Und das hast du gerade angesprochen, diese 10 Prozent. Das zeigt ja die Economics dahinter. Es lohnt sich. Und die Rückstellungen, die Sie davon gebildet haben, sind weniger als 15% von diesen 10%, weil Sie wissen, dass Sie 80% auf jeden Fall behalten können.

54:14 Gavin Karlmeier

Ja, und jetzt erhöhen sie Ihre Rückstellung von einer Milliarde halt auf 1,1 Milliarde.

55:02 Gavin Karlmeier

So allmählich kommen wir ein bisschen in Fahrt. Übrigens, DSA und Digital Markets Act, die zwei Zwillinge und zwar unterschiedliche Regulierungen, meistens. Fallen diese Shopping-Plattformen unter DMA. Bei Temo und AliExpress haben wir natürlich ganz viel das Thema Dark Patterns, diese ganzen alliatorischen Reize. Gewinnspiele und so weiter, das ist natürlich alles rechtswidrig. Also man schlägt die Köpfe im Kopf zusammen, Hände über den Kopf suchen, meistens, dass sowas überhaupt existiert, weil normalerweise gehört das sofort abgemahnt. Also wenn das der redliche Kaufmann an der Ecke sieht, von seinem Kollegen auf der anderen Straßenseite, dass er hier mehr als 3% Rabatt gibt früher, dann war da sofort die Abmahnung im Briefkasten und jetzt machen die diese ganzen Sachen, verkaufen den Schrott und kommen damit durch. Jetzt könnte man fast sagen, naja, Mühlen der Justiz malen langsam, aber es kommt dann irgendwann doch mal durch und dann erinnern wir uns nur an ein paar wilde Jahre. Aber ich bin noch nicht sicher, ob das durchsieht, weil das System mit dem, wir machen ein paar große Bußgeldverfahren und dann orientieren die sie schon alle. Das funktioniert nicht, wenn sie nicht flächendeckend diese Verfahren betreiben können. Und vor allem. wenn wir politisch abhängig sind. Wieso ist es denn jetzt ein chinesischer Anbieter? Wieso machen wir es denn nicht mit amerikanischen Plattformbetreibern? Wieso ist jetzt bei X-Ruhe, jetzt haben wir diese 120 Millionen? Von denen wir bis heute nicht wissen, ob sie überhaupt bezahlt worden sind. Sie müssten eigentlich, weil das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, aber wir, da kann man mal nachfragen bei der Kommission. Es ist nicht öffentlich ersehbar. Ich habe mal nachgeschaut. ob das jemals bezahlt wurde. Und ich kann mir gut vorstellen, wahrscheinlich ist es das nicht. Und wahrscheinlich hat man irgendwie das Ding leise durchgedealt. Das ist jetzt eine Verschwörungstheorie. Ihr lasst unseren Ex in Ruhe, wir machen dafür die Steuern nur auf Hockeyschläger oder was war jetzt hier aufs kanische Weinem? Irgend sowas. Das ist zu politisch. Die EU-Kommission ist nicht der richtige Ort für eine unbestechliche, bedingungslose Bußgeldbehörde. Ja, das ist so.

58:15 Gavin Karlmeier

Ja, das sind Regeln, die eigentlich unter das UWG fallen, also auch Influencer Marketing, aber das ist eine gute Idee, dass wir mal Spielregeln haben, die europaweit gelten. Weil ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass das UWG Zahnlos ist, weil sich die Leute nicht trauen. Und sobald es grenzüberschreitend ist, naja, zahnlos ist jetzt ein bisschen zu viel gesagt. Natürlich funktioniert das UWG, das ist ja das Urgesetz, aus dem das alles sich ableitet.

58:41 Gavin Karlmeier

Soll ich mir vielleicht noch dazu sagen? Aber ich bin ein bisschen skeptisch geworden bei Regulierungen auf europäischer Ebene, die dann auch durch europäische Behörden stattfinden. Ist ja nicht immer so. Viele europäische Regeln werden dann auch auf nationaler Ebene verfolgt. Aber wie du vorhin zum Beispiel gesehen hast, diese Landesmedienanstalten, die haben manchmal erstaunlichen Biss. Die können sich durchsetzen, insbesondere, wenn die sich an auch noch zusammentun, also man muss nicht sagen, die sind zu schwach, wenn er in Hessen alleine loslegt. Die machen halt Staatsverträge miteinander, schließen sich zusammen als Länder, bleiben aber in der Länderaufsicht. Das sieht dann so aus, als wäre es der Bund, aber es ist in Wirklichkeit eine Länderebene weiterhin und entwickeln dann richtig Schlagkraft. Und Machen dann Verfahren auch gegen große irisch-amerikanische Unternehmen.

59:26 Gavin Karlmeier

Absolut. Also, das ist das Erstaunliche daran, dass es funktioniert. Denn zum Beispiel beim Jugendschutz, was ja auf Länderebene ist. Da haben die Sachen gemacht, die würde sich die EU-Kommission nie trauen. Nämlich zum Beispiel einem Vodafone zu sagen: Du darfst den Motherless oder Pornhub nicht mehr verbinden. Du darfst den Traffic daran nicht durchleiten. Da muss man sagen, vor zehn Jahren sind wir auf die Barrikaden gegangen, als Zensursula, Ursula von der Leyen, die Idee vorgebracht hat, dass bei. . Nachgewiesen Kinderpornografie-Seiten, die DNS-Einträge von den DNS-Servern gesperrt oder umgeleitet werden auf Warnseiten. Und da sagte man, das Internet geht unter, wir müssen freien Zugriff auf alle Inhalte haben, seien es auch Kinderpornografische Inhalte. Ich glaube, die Zeiten sind vielleicht heute etwas anders. Trotzdem traut sich da kein Politiker ran. Also das Beispiel von Zensursula war sehr abschreckend, hat also dazu geführt. Dass kaum kein Digitalisierungsminister sich an die Netzneutralität ranwagt. Aber wenn wir genau hinschauen, ist sie schon längst erodiert. Wir haben diese Zugangssperren schon aus dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes. Und die Teste dagegen.

01:00:48 Gavin Karlmeier

Also so ganz allmählich Jetzt kann man sagen, das ist der Untergang des Abendlandes. Wir haben die Netzneutralität schon jetzt begraben und jetzt wird es immer leichter. Aber ehrlich gesagt, ich finde es richtig, weil wir stehen da und stellen fest, dass. man kann Telegram nicht habhaft werden kann, außer die Franzosen, die haben den Typen halt festgenommen, wir machen das nicht, also werden unsere Anfragen an Telegramm einfach nicht beantwortet. Und wenn wir zum Beispiel Sachen erleben mit Deepfakes von echten Menschen, pornografische Deepfakes Wo werden die geteilt? Über Telegram. Weil Telegram ein Ausfall ist von der deutschen Justiz. Dabei könnte man was machen. Wir könnten zum Beispiel verlangen von Google und Apple, Play Store, App Store. Dass sie Telegram nicht mehr listen, dann würde Telegram vielleicht auch kooperativer sein.

01:01:44 Gavin Karlmeier

Bei Motherless tue ich mir ein bisschen schwerer Wobei, ja, wahrscheinlich gibt es auch rechtmäßige Inhalte, aber es gibt Portale, die wirklich Kategorien haben, da kann kein rechtmäßiger Inhalt dahinter sein, bei Revenge Porn zum Beispiel. Es sei denn, das ist alles gestaged. Aber bei Revenge Porn oder bei Expose-Seiten, dürfen wir solche Sachen hier eigentlich sprechen, oder werden wir vielleicht mit Piepsa einen?

01:02:12 Gavin Karlmeier

Wunderbar. Außerdem sind wir hier aufklärerisch. Und da gibt es einfach Kategorien, die sind per Definition schon der Vorsatznachweis für den Betreiber. Du weißt, hier werden Inhalte ohne Zustimmung der Berechtigten Personen verbreitet. Warum muss es sowas geben? Reddit. Also da tut sich, ich habe mich in letzter Zeit ein bisschen befasst mit dem Thema, aber. Wir kommen von unserer Agenda weg, mit worum die Deepfakes alle auftauchen und warum man sie nicht entfernen kann und warum die Polizei so hoffnungslos, machtlos so tut, als könnte sie nichts unternehmen. Und da kommt man so. Abgründe.

01:03:04 Gavin Karlmeier

Den notiere ich mir gleich mal. Höhlenforscher der Abgründe für einen Klappentext. Okay.

01:03:09 Gavin Karlmeier

Aber ein Housekeeping zu machen? Nee, ne, das kann man. Wir sind durch.

01:03:21 Gavin Karlmeier

Oktober soll es sein. So bier es. So ist es.